Totschnig äußert sich

Übergangsfrist für Vollspaltenboden soll bleiben

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) entschied, dass die Abschaffung der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bis 2040 zu lange dauert. Die Regierung muss das Gesetz nun ändern. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) äußerte in der ZiB 2 am Sonntag seine Bedenken. Man wolle an einer Übergangsfrist festhalten, sich über die Länge aber noch nicht äußern.

ÖSTERREICH. Ein Ende der Vollspaltenböden bis 2040, wie es der Gesetzesbeschluss der ÖVP-Grüne-Regierung vorsah, sei zu lange. Deshalb kippte der VfGh das Gesetz am 8. Jänner 2024. Nun muss die Regierung die Übergangsfrist überarbeiten. Kritisiert wurde die lange Übergangsfrist unter anderem, weil dadurch ein Wettbewerbsnachteil für neue Betriebe entstehen würde. Sie müssen von Anfang an auf Vollspaltenböden verzichten.

Sorge um heimische Produkte

Die Bäuerinnen und Bauern bräuchten Rechts- und Planungssicherheit, denn man habe sehr viel Unsicherheit in den Betrieben beobachtet, so Totschnig am Sonntag. "Wir lesen es so: Der Verfassungsrichter sagt, man soll auf den Tierschutz zugehen. Aber er sagt natürlich auch, man soll entsprechende Zeiten einräumen für die Betreiber, für die Schweinebauern, für die Bauernfamilien." Der VfGh hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass der Tierschutz über den Investitionsschutz gestellt werden müsse, was bei der derzeitigen Regelung nicht der Fall sei.

Totschnig fürchtet, dass man durch zu kurz Übergangsfristen die heimische Produktion ganz wegfalle und "da geht’s dann wirklich um das österreichische Schnitzel". Ebenfalls im Gesetz beschlossen, war das Verbot der Käfighaltung von Legehennen. Auch hier müsse man bei den Übergangsfristen "einfach realistisch bleiben". "Wir gehen voraus als Österreich, im Bereich des Tierwohls in der Schweinehaltung", betont der Landwirtschaftsminister. Damit müsse man sich auch am EU-Binnenmarkt beweisen. Werde der Wettbewerbsdruck zu sehr erhöht, "dann kommt ausländisches Fleisch aus einer Haltung, die möchte man lieber nicht sehen".

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