Angelobung Schallenbergs am Montag

Van der Bellen: "Regierungskrise beendet"

Nach dem turbulenten Polit-Wochenende inklusive Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag Kurz´   Nachfolger, Alexander Schallenberg, angeloben. Am Sonntagabend erklärte das Staatsoberhaupt die Regierungskrise für beendet und entschuldigte sich bei allen Österreichern für das "Sittenbild", das sich in den letzten Tagen gezeigt habe.

ÖSTERREICH. Am Montag um 13 Uhr wird der Bundespräsident die Ernennung und Angelobung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg vornehmen. Am Sonntagabend meldeten sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach seinen Gesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem designierten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zu Wort. Danach richtete sich Van der Bellen an alle Österreicherinnen und Österreicher.

Kogler: Auch ÖVP hat zu konstruktiver Arbeit beigetragen

Die letzten Tage seien für die ganze Regierung eine Bewährungsprobe gewesen, viel sei in den letzten 48 Stunden in Bewegung gekommen, so Kogler. Wenn es darauf ankomme, seien viele bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die ÖVP habe auch dazu beigetragen, dass die Arbeit für Österreich schnell wieder aufgenommen werden könne, sagte der Vizekanzler. Kogler erkannte auch den Schritt von Sebastian Kurz an und betonte, dass man gemeinsam Vieles weitergebracht habe. Darüber hinaus habe er in den letzten Tagen viele offene Gespräche geführt, die geprägt waren von der Sorge um das Land. Kogler bedankte sich für die Bereitschaft aller Beteiligten, über alle ideologischen Grenzen hinaus, konstruktiv zusammen zu arbeiten. Er habe sich davon überzeugen können, dass, wenn es darauf ankomme, das Gemeinsame vor dem Trennenden stehen könne. Auch die Gespräche mit Alexander Van der Bellen und Alexander Schallenberg hätten ihn positiv gestimmt. 

Nun müsse man die großen Herausforderungen meistern, man denke etwa an die vielen Familien in diesem Land. Kogler habe viel darüber nachgedacht, worum es in der nächsten Zeit gehe: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Orientierung. Auch die ökologisch-soziale Steuerreform müsse weiter voran getragen werden, aber auch das Thema Kinderbetreuung, Pflege, Pandemie, und die Klimakrise seien wichtig. "Wir tragen Verantwortung, und also werden wir diese Projekte umsetzen", sagte Kogler, der alle Unternehmen einlud, sich an dem Projekt Zukunft zu beteiligen. Die Zivilgesellschaft lud er ein, sich ebenfalls zu beteiligen.

Kogler jedenfalls werde seinerseits seine Arbeit dazu leisten, versicherte der Vizekanzler. Die Unabhängigkeit der Justiz werde weiter bestehen, und die Justiz werde Aufklärungsarbeit leisten. Die großen Herausforderungen werde er, Kogler, weiter "mit voller Kraft" in Angriff nehmen. "Tun wir das Richtige und denken wir zuerst an Österreich", forderte Kogler am Schluss seines Statements alle auf, mitzuwirken.

Van der Bellen: "Die Regierungskrise ist beendet!"

Bundespräsident Van der Bellen meldete sich ebenfalls zu Wort. Eingang erklärte er die Regierungskrise für beendet. Er werde den neuen Bundeskanzler und den neuen Außenminister am Montag angeloben, die Arbeit könne wieder aufgenommen werden. Er bedankte sich bei Sebastian Kurz – durch seinen Schritt sei Schaden abgewendet worden. Und Van der Bellen bedankte sich auch bei den anderen Parteichefs, die "unter Hochdruck" an Lösungen für das Land gearbeitet hätten.

Mit der Regierungsumbildung sei aber nicht alles erledigt und in Ordnung, betonte der Bundespräsident. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei in den letzten Tagen massiv erschüttert worden. Es liege an allen, die Verantwortung tragen und regieren, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Das gehe nur durch "konzentrierte Arbeit, und noch einmal Arbeit", sagte das Staatsoberhaupt.

Handlungsfähigkeit habe wechselseitiges Vertrauen als Voraussetzung, so Van der Bellen weiter. Der designierte Bundeskanzler Schallenberg müsse dieses Vertrauen wiederherstellen. Kanzler und Vizekanzler wollen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit müsse funktionierten. "Beide haben mir versichert, dass das auch erfolgen wird", meinte der Bundespräsident. Und beide tragen nun persönliche Verantwortung, dass das so bleibt. Beide stehen schließlich den Bürgerinnen und Bürgern im Wort.

Nach dem Sittenbild und der "Respektlosigkeit", die Österreich in den letzten Tagen gesehen habe, wolle er nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Van der Bellen entschuldigte sich bei allen Österreicherinnen und Österreichern in aller Form für dieses Sittenbild.

Man müsse sich jetzt den großen Herausfoerdrungen stellen. Van der Bellen nannte etwa die Pandemie und die Klimakrise. Auch das Bundesbudget sei ein großes Thema, sowie müsse die ungestörte Arbeit der Justiz funktionieren, damit diese Klarheit herstellen könne. Das liege im Interesse aller.

Neos: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"

Neos-Klubchef Nikolaus Scherak erinnerte am Sonntag an die Worte von Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen". Es habe sich durch den Wechsel an der Spitze der ÖVP nichts geändert, so der pinke Klubobmann. Kurz werde "weiter am Ministerratstisch sitzen". Kurz werde weiter dem Land, der Bevölkerung und der Regierung seinen Stempel aufdrücken.
Über die Chatprotokolle von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten sagte Scherak: "Es ist die Spitze des Eisbergs, die irritiert zurücklässt."