"Demokratie-Monitor"

Vertrauen in politisches System "im Keller"

Sechs von zehn Menschen sind davon überzeugt, dass das politische System in Österreich weniger oder gar nicht gut funktioniert. Das zeigt der vom Institut SORA verantwortete, aktuelle "Demokratie Monitor", der am Dienstag präsentiert wurde. 

ÖSTERREICH. Gesunken ist das Vertrauen in allen Bevölkerungsgruppen, der Vertrauensverlust fällt im oberen und mittleren Einkommensdrittel der Gesellschaft jedoch stärker aus, hieß es in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das Systemvertrauen lag dabei bereits Anfang Oktober deutlich unter dem Wert des Vorjahres. Bei 46 Prozent der rund 2.000 online und telefonisch Befragten (repräsentativ für in Österreich lebende Menschen ab 16) war das Systemvertrauen im negativen Bereich, bei 52 Prozent noch im positiven.

Schlechtester Wert seit 2018

Die dann erst so richtig ins Rollen gekommene Inseraten-Affäre und der erneute Lockdown hätten die Entwicklung dann noch einmal verschärft, hieß es von SORA. In einer Follow-up-Befragung unter rund 500 Personen im November und Dezember sahen nur noch 41 Prozent das politische System sehr oder ziemlich gut funktionieren, weit mehr als die Hälfte (58 Prozent) werteten es als weniger oder gar nicht gut.

In den Jahren davor lag das Ergebnis jeweils noch im positiven Bereich: im Jahr 2020 im Verhältnis 66 zu 32 Prozent, 2019 bei 51 zu 45 und 2018 bei 64 zu 33 Prozent.

"Das Vertrauen in das österreichische politische System ist sehr stark zusammengebrochen", fasste Günther Ogris von SORA das Ergebnis am Dienstag zusammen. "Wir haben das Niveau von Rumänien erreicht, also wirklich tief im Keller." Für die Regierung und die anderen politisch Verantwortlichen sei es höchste Zeit für einen Neubeginn.

Ökonomische Unsicherheit schwächt Vertrauen

Im unteren Einkommensdrittel der Gesellschaft sei das Vertrauen in das politische System seit Erhebungsbeginn 2018 geringer und weniger von aktuellen Ereignissen abhängig, so Studienautorin Martina Zandonella. Aktuell denkt nur knapp ein Drittel (31 Prozent) der Menschen im unteren Drittel, dass das politische System gut funktioniert - im Vergleich zu 42 Prozent in der Mitte und 54 Prozent im oberen Drittel. Mit der ökonomischen Unsicherheit gingen Erfahrungen von Ungleichwertigkeit und fehlender Repräsentation einher, die dem demokratischen Prinzip der politischen Gleichheit widersprechen und mit dem geringen Vertrauen in Zusammenhang stehen. 

Inseraten-Affäre und Lockdown verschärfen Negativ-Trend

Gelitten hat das Systemvertrauen außerdem unter der Inseraten-Affäre: Derzeit sind rund 90 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat. Laut SORA werde Korruption dabei nicht nur mit einzelnen Personen oder Parteien verbunden: 41 Prozent der Menschen gehen davon aus, dass das, was die Chats rund um Sebastian Kurz gezeigt haben, typisch für alle Parteien ist.

Den Schaden derartiger Entgleisungen würden also nicht nur die direkt Beteiligten tragen, sondern das gesamte politische System.

Der Großteil der Menschen in Österreich (88 Prozent) denkt aber nach wie vor, dass die Demokratie - trotz mancher Probleme - die beste Staatsform ist. Dieser Wert sei über die Erhebungsjahre hinweg auch weitgehend konstant, hieß es.75 Prozent sprechen sich für eine Stärkung der Demokratie aus, im Moment seien diese Stimmen aber sehr leise, weil die Diskussion um die Pandemie-Maßnahmen so stark im Vordergrund stehe, so Zandonella.

Mehr zum Thema: