Koalitions-Krach

Weitere Öffnungen: Grüne schießen sich jetzt auf ÖVP ein

Der Koalitionsfrieden zwischen ÖVP und Grünen hängt am Pfingstwochenende schief. Die Volkspartei will schnell noch mehr Lockerungen, doch der Juniorpartner bremst.

ÖSTERREICH. Die Verstimmungen hatten mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen, dass es im Juni zu weiteren Öffnungsschritten kommen werde. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte am Samstag klar: "Hier jetzt relativ unkonkrete Ankündigungen zu machen, halte ich ehrlich gesagt für entbehrlich." Gleich darauf rückten Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Klubchef August Wöginger aus, um den Kanzler zu verteidigen: "Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand."

Am Freitag findet im Bundeskanzleramt die nächste Abstimmungsrunde zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister, Tourismusministerin, Landeshauptleuten und Experten statt, um über etwaige weitere Öffnungsschritte im Juni und Juli zu entscheiden. Diesem Termin solle man nicht vorgreifen, meint nun ein weiterer Grüner.

Grüner Gesundheitssprecher legt nach

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, weist die per Aussendung die "Versuche der ÖVP zurück, den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemiebekämpfung fahrlässig zu verlassen". "Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten", so Schallmeiner, und weiter: "Es geht um einen sicheren Weg aus den Maßnahmen heraus. Dazu wurde ein Pfad gemeinsam vereinbart, der größtmögliche Sicherheit garantieren soll."

Gesundheitsminister Mückstein habe "große und mutige Schritte veranlasst", dabei aber den Schutz der Schwächsten und des Gesundheitswesens im Blick behalten. "Wir haben eine Verantwortung, und dazu gehört auch gemeinsame ehrliche Kommunikation. Wenn einzelne Minister oder der Kanzler Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können, sind die Menschen zurecht verärgert", so Schallmeiner.

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