Inseratenaffäre

WKStA prüft nun alle Inserate des Finanzministeriums

Vergangene Woche gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung aktueller Ermittlungen bekannt. Es geht um vermeintliche Inseraten-Deals der Kurz-ÖVP. Nach "Österreich" gerieten nun auch die Zeitungen der Verlegerfamilie Dichand "Heute" und Krone" in den Fokus der Ermittler. Zur Aufklärung der Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen.

ÖSTERREICH. Wie der "Standard" am Montagvormittag berichtete, bat die WKStA in einem Amtshilfeersuchen vom 28. März, also bereits zwei Tage vor den Hausdurchsuchungen in der Causa, "um raschest mögliche Übermittlung" sämtlicher elektronischer Akten und E-Mails der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Die Behörde führt diesbezüglich einen achtjährigen Zeitraum (2015 bis 2022) an, der insbesondere die von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geführten Regierungskoalitionen umfasst. Außerdem wollten die Staatsanwälte nicht nur jene Akten, die die drei Tageszeitungen "Heute", "Krone" und "Österreich" betreffen, sondern sämtliche Inseratenvergaben des Ministeriums, die in der Zeit zwischen 2016 und 2018 sprunghaft anstiegen. 

Neben einem Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen", verlangte die Behörde auch Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie etwa "Familienbonus Plus". Außerdem seien Akten der Kommunikationsabteilung des Ministeriums – dort war die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz vor ihrer Karenzierung tätig – angefragt worden.  

Auch Justizministerium bekam Post

Auch das Justizministerium habe laut "Standard "Post von der WKStA erhalten. Darin gehe es um die "Aufklärung der legistischen Prozesse" rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz (PSG). Laut Thomas Schmid soll sich "Heute"-Verlegerin Eva Dichand ja neben Inseraten auch für ein zahnloses Stiftungsrecht eingesetzt und im Gegenzug eine wohlwollende Berichterstattung in Aussicht gestellt haben.

Das Justizministerium, damals unter dem von der ÖVP nominierten Wolfgang Brandstetter, brachte letztendlich eine negative Stellungnahme zu dem Entwurf einer geplanten Novelle ein. So schrieb etwa der damals stellvertretende Kabinettschef von Justizminister Brandstetter in einer Nachricht an Schmid von einem "klaren Auftrag, beim Privatstiftungsgesetz nichts mehr zu machen.

Beschuldigte wehren sich gegen Vorwürfe

Sowohl "Heute"-Herausgeberin Dichand als auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz meldeten sich in den sozialen Medien bereits zu Wort und nannten die erhobenen Vorwürfe gegen sie "falsch" bzw. "frei erfunden". Auch "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser versicherte in den vergangenen Tagen bereits, dass es keine Einflussnahme vonseiten Dichand gegeben hätte.

In der Montag-Ausgabe der Zeitung unterstrich er seine Beteuerungen nochmals. Es habe "definitiv" keine "wohlwollende Berichterstattung" aufgrund von Inseratenschaltungen gegeben habe. Das Finanzministerium habe seine Aufwendungen für Inserate über alle Medien hinweg von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 8,7 Mio. Euro im Jahr 2018 gesteigert, erklärte Nusser weiter. "Heute" habe davon profitiert, "aber im Verhältnis nicht mehr als andere Medien", so der "Heute"-Chefredakteur. 

Für alle der Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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