Zweiter Prozesstag

Zeugen und neue Chatprotokolle belasten Sophie Karmasin

Am zweiten Prozesstag im Wiener Straflandesgericht ist die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin von Zeugen sowie durch neue Chatprotokolle belastet worden. Die mit Spannung erwartete Kronzeugin Sabine Beinschab sagte am Donnerstag nicht aus.

ÖSTERREICH. Karmasin - für sie und alle Mitangeklagten gilt die Unschuldsvermutung – soll sich laut Anklage nach ihrer Zeit als Ministerin widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit fortsetzte. Es geht um Beträge in der Höhe von 78.589,95 Euro, die Karmasin von 19. Dezember 2017 bis 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll.

Gesetzlich vorgesehen haben in Österreich auf sechsmonatigen Bezugsfortzahlungsanspruch nur diejenigen aus ihrem Amt geschiedenen Ministerinnen und Minister, die danach einkommenslos sind. 

Zeugin sprach von "schlechtem Gewissen"

Karmasin soll sich zudem den Zuschlag für drei Studien für das Sportministerium erschlichen haben, indem sie zwei Mitbewerberinnen darum bat, von ihr inhaltlich vorgegebene und vorab besprochene Scheinangebote an das Ministerium zu übermitteln. Eine der beiden Mitbewerberinnen, die mit Karmasin immer wieder für Studien zusammen gearbeitet hatte, war am Donnerstag als Zeugin geladen. Die Angebotsabsprachen seien zwei Mal über Beinschab gelaufen, erzählte die Zeugin vor Gericht. Dabei habe diese ihr konkret vorgegeben, wie die Angebote gestaltet sein solle. Beim dritten Mal habe sie aus "schlechtem Gewissen" abgelehnt, und das auch Beinschab und Karmasin mitgeteilt.

Eine zweite Zeugin war am Donnerstag geladen. Es handelte sich um eine ehemalige Sachverständige im Sportministerium, die für die damalige Organisation des dritten Angebots zuständig war. Sie sagte aus, sie sei von ihrem damaligen Abteilungsleiter, der neben Karmasin angeklagt ist, beauftragt worden, Vergleichsangebote einzuholen. Sie habe bei den drei selben Meinungsforscherinnen Angebote eingeholt, wie ihre Vorgänger auch. 

Bei den Karmasin-Studien ging es darum, die Bevölkerung zu mehr Bewegung zu animieren, bzw. um Frauen im Vereinssport, wie ein langjähriger, auf das Vergaberecht spezialisierter Mitarbeiter im Sportministerium erklärte. Im Gegensatz zu Karmasin sagte der Zeuge aus, dass es nach der ersten Besprechung, bei der Karmasin ein Konzept vorlegt hatte, keinen Zuschlag gegeben habe. Für einen Kosten- und Umfangvergleich seien zwei weitere Angebote eingeholt worden. Er habe Karmasin den Zuschlag erteilt, obwohl ihr Angebot teurer als das von Beinschab gewesen sei, weil er nicht nach dem "Billigprinzip" entschieden hätte, so der Zeuge. Auch bei der zweiten Studie habe es keine „Anordnung“ gegeben, dass Karmasin damit beauftragt werden solle. Es habe intern nicht nach Absprache ausgesehen.

Neue Chat-Unterlagen vor Gericht präsentiert

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic hat am Donnerstag überraschend vor Gericht neue Unterlagen vorgelegt, die Karmasin belasten. Es handle sich um „sachverhaltsrelevante Dokumente“, wie er betonte,. Er schätze sie so ein, dass diese Dokumente Täuschnungshandlungen der Ex-Ministerin untermauern und widerlegen, dass sie Anfang 2018 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Bei den zusätzlichen Beweismitteln handelt es sich um Chatauswertungen, konkret Nachrichten, die Karmasin mit ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab ausgetauscht hatte. Demnach soll Karmasin im Jänner 2018 sehr wohl einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein. Sie soll einen Jahrbuchbeitrag für die Politische Akademie der ÖVP erstellt haben. Zwei Monate später soll sie laut Chatnachricht Provisionsansprüche für eine beratende Studie zur Budgetrede von Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) erhoben haben.

Adamovic warf der Ministerin vor, dass sie bereits im Jahr 2017 als amtierende Ministerin Vorträge geplant, Honorarverhandlungen geführt und eine Zusammenarbeit mit Beinschab vorbereitet haben, obwohl sie nicht mittellos gewesen sei. Ein entsprechendes Businessmodell soll sie schriftlich fixiert haben, so der Oberstaatsanwalt.

Beinschabs Aussage auf anderen Termin verschoben

Ausschlaggebend für die Verschiebung der Einvernahme Beinschabs war, dass die Befragung des Beamten im Sportministerium mehrere Stunden gedauert hatte. Vor allem Verteidiger Norbert Wess wollte von ihm Details zur Beauftragung und Vergabe von drei von der Anklage umfassten Studien an Karmasin wissen.

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