Herausforderungen der Gemeinden

Zukunftsbericht: Krise als Chance

Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“ – ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“.  Dabei wird einmal mehr das Klima in den Mittelpunkt gestellt. Top-Ökonomin Margit Schratzenstaller etwa denkt darin über die Einführung einer City-Maut in Österreichs Städten nach. Am Donnerstag  diskutierten hochkarätige Experten über den Zukunftsbericht.

ÖSTERREICH. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen im Zukunftsbericht zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia präsentierte der Österreichische Gemeindebund den 10. "Kommunalen Zukunftsbericht". Über das Motto des Zukunftsberichtes 2021, „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“, diskutierten AMS-Chef Johannes Kopf, Zukunftsforscher Daniel Dettling, ORF-Meteorologe Marcus Wadsak und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mit der Chefredakteurin der RegionalMedien Austria, Maria Jelenko-Benedikt. 

Spannende Diskussion

“Die Gemeinden haben viel zu schultern. Vom Ankurbeln der lokalen Wirtschaft über die Kinderbetreuung bis hin zur Daseinsvorsorge übernehmen die lokalen Institutionen viele staatstragende Aufgaben. In den letzten zwei Jahren haben wir auch gesehen: Jede Krise ist eine Chance. In unserem “Kommunalen Zukunftsbericht” reflektieren Fachleute über die Herausforderungen unserer Zeit und innovative Lösungsansätze der Zukunft. Das soll uns Gemeindevertreterinnen und –vertreter in unserer täglichen Arbeit helfen”, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Telearbeit als Chance

AMS-Chef Johannes Kopf betonte die überraschend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und lobte die Flexibilisierung in vielen Berufsbranchen. Telearbeit und Co. seien, so Kopf, eine große Chance, den ländlichen Raum zu attraktivieren. „Voraussetzung für eine effiziente Umstellung auf Telearbeit ist auch ein digitales Grundverständnis. Daher müssen wir schauen, digitale Schulungen an die Leute zu bringen“, ergänzte Kopf.

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„Stadt und Land brauchen einander"

Zukunftsforscher Daniel Dettling wies auf die Ergebnisse einer deutschen Studie hin, die zeigt: Immer mehr Menschen wünschen sich den ländlichen Raum als Wohnort. Als Erfolgsrezept, diesen Trend aufrecht zu erhalten, nennt er innovative, engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Dettling betonte außerdem: „Stadt und Land brauchen einander. Für eine gesunde Entwicklung auf beiden Seiten braucht es einen gemeinsamen Willen zur Kooperation.“

Klimahelden in den Gemeinden

ORF-Meteorologe und Autor Marcus Wadsak warnte vor der rasenden Erderwärmung. Während die Nationalstaaten in Glasgow diskutieren, warten die Gemeinden nicht auf den Befehl von oben. „Die Helden von heute haben ihren Blick in der Zukunft. Die Gemeinden beweisen schon seit Jahren mit vielen aktiven Initiativen zum Klimaschutz, dass sie Innovatoren und Pioniere in Sachen Nachhaltigkeit sind“, lobte Wadsak.

Die Diskutanten waren sich einig, dass in Sachen Mobilität der größte Nachholbedarf besteht. Gemeindebund-Präsident Riedl ergänzte: “Es braucht alle drei Ebenen, die groben Linien und den notwendigen Rahmen, damit die lokale Ebene sich weiterhin bewusst und krisensicher entwickeln und neu erfinden kann.” Die ganze Podiumsdiskussion finden Sie unter gemeindebund.at/zukunftsbericht-2021 zur Nachschau.
 
 

Abgaben und Citymaut

Im Kommunalen Zukunftsbericht 2021, der sich mit Chancen und Risiken der Gemeinden beschäftigt, fordert die Wirtschaftsexpertin Margit Schratzenstaller, dass im Zuge der Coronakrise getroffene Hilfsmaßnahmen auch zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Gemeinden eingesetzt werden.

Die Wifo-Expertin schlägt unter anderem eine Reform der kommunalen Abgaben vor, etwa die Ökologisierung der Grundsteuer in Richtung einer Flächennutzungsabgabe, die einen sparsameren und ökologisch nachhaltigeren Umgang mit der knappen Ressource Boden unterstützt. Derzeit werde die Grundsteuer nicht nach Art der Flächennutzung differenziert, bedauert Schratzenstaller, die im Gespräch mit den RegionalMedien auch eine Zweitwohnsitz-Abgabe als mögliche Einkommensquelle für Gemeinden nennt. Auch Formen von Road-Pricing, wie die Einführung von City-Maut oder Park-Abgaben von Parkplatz-Betreibern stellt Schratzenstaller zur Diskussion: "Wir könnten beispielsweise nach dem Vorbild italienischer Städte das Befahren der Altstädte mit einer Maut belegen", sagt die Expertin. Mit diesen Abgaben könnten etwa die hohen Abgaben auf Arbeit reduziert werden, so die Ökonomin.