Corona-Hilfe
Bauern und Zimmervermieter kassierten 9,7 Mio. Euro zu viel
- Die "Agrar Austria" stellte Corona-Förderungen in. der Höhe von 178,5 Millionen Euro an 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen aus. Der Rechnungshof legte in einem Prüfbericht nun offen, dass den betroffenen Betrieben mindestens 9,74 Millionen Euro zu viel ausbezahlt wurde.
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Während der Corona-Pandemie zahlte die Bundesregierung Milliarden an Fördergeldern aus, um die heimischen Betriebe zu unterstützen und zu erhalten. So stellte die "Agrar Austria" auch 178,5 Millionen Euro an Hilfsgelder an 1.066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen aus. Der Rechnungshof (RH) legte in einem Prüfbericht nun offen, dass den betroffenen Betrieben mindestens 9,74 Millionen Euro zu viel ausbezahlt wurde.
ÖSTERREICH. Bereits im vergangenen Jahr wurde aufgedeckt, dass zahlreiche Unternehmen zu viele staatliche Förderungen während der Corona-Pandemie in Anspruch genommen hatte. Die ausbezahlten Hilfen dienten schlussendlich nicht dazu, Verluste abzudecken, sondern erhöhten die Jahresgewinne der Betriebe. Das Finanzministerium schuf daraufhin eine öffentliche Transparenzdatenbank zu den Covid-Hilfen, die sämtliche Förderungen über 10.000 Euro aufzeigen sollte. Dennoch deckte der RH nun weitere Überförderungen aus.
- Die Fördermaßnahmen der Agrarmarkt Austria haben "erhebliche Schwächen" aufwiesen, so der Rechnungshof.
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Verluste mussten nicht nachgewiesen werden
In dem aktuellen Prüfbericht zu den Corona-Hilfen durch die Agrarmarkt Austria stellte der RH fest, dass die Fördermaßnahmen "erhebliche Schwächen" aufwiesen. So sei hierfür weder ein Nachweis eines tatsächlichen Verlustes noch Umsatzdaten notwendig gewesen. Zudem konnten Betriebe mehrere Förderungen zugleich in Anspruch nehmen. Schlussendlich seien so mindestens 9,74 Millionen Euro zu viel in die Sektoren "Land- und Forstwirtschaft" sowie "Privatzimmervermietung" geflossen.
50 Cent Verlust brachte 1.100 Euro Förderung
Der RH nennt in seinem Bericht auch konkrete Beispiele für Überförderungen. So habe ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einem Umsatzausfall von 50 Cent eine Förderung von 1.100 Euro erhalten. Ein weiteres Unternehmen habe in einem Jahr Einnahmeverluste von 9.272 Euro verzeichnet, von der Agrar Austria jedoch 25.300 Euro an Hilfen erhalten.
- Ein landwirtschaftlicher Betrieb erhielt aufgrund eines Umsatzausfalls von 50 Cent eine Förderung in der Höhe von 1.100 Euro.
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Fördergelder müssen klarer geregelt werden
Der RH stellte in seinem Bericht abschließende Empfehlungen für künftige Hilfen aus. So wird dazu geraten, die Voraussetzungen und Richtlinien für Fördergelder klarer zu gestalten. Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium stellten in einer Stellungnahme in Aussicht, die Empfehlungen des Rechnungshofs bei künftigen Maßnahmen zu berücksichtigen.
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