Corona-Krise

Budgetdefizit steigt um weitere 8 Milliarden

Die Coronakrise macht sich im Budget deutlich bemerkbar. Das österreichische Budgetdefizit wird um weitere 8 Milliarden auf fast 31 Mrd. Euro steigen.

ÖSTERREICH. Das Finanzministerium rechnet heuer mit 5,5 Mrd. Euro an Mehrausgaben und 2,6 Mrd. an Mindereinnahmen. Die Budgetzahlen werden entsprechend angepasst. "Wir passen das Budget an, um weiterhin ausreichend Geld für Wirtschaftshilfen aber auch die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu Verfügung stellen zu können", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Mit dieser Vorgangsweise orientieren wir uns an anderen Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre Budgets aufgrund der anhaltenden Krise bereits angepasst haben". Der Beschluss erfolgt im Ministerrat am Dienstag, die Novelle für die entsprechenden Gesetzesänderungen wird dem Parlament kommende Woche übermittelt.

Mittel für den Wiederaufbau

Die Bekämpfung der Pandemie habe weitere Maßnahmen notwendig gemacht, wie die Ausweitung der Teststrategie, hieß es vom Finanzministerium. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen erfordern zudem eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen. Das Ministerium rechnet aktuell mit einem Rückgang der prognostizierten Einzahlungen auf insgesamt 72,5 Mrd. Euro (minus 2,6 Mrd.). Gleichzeitig werden aber auch die Ausgaben des Bundes steigen. Die Neuverschuldung des Bundes wird auf 30,7 Mrd. Euro (plus 8,1 Mrd.) steigen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt auf 89,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 

Neben der Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung, etwa dem Ausbau der Testinfrastruktur und den Wirtschaftshilfen, werde in den nächsten Wochen und Monaten durch den Comebackplan der Fokus auf die Stärkung des Standortes liegen. Hauptfokus seien die digitale und ökologische Transformation sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, so das Finanzministerium.