Fiskalrat erwartet EU-Verfahren
Defizit steigt 2024 auf 3,9 Prozent
- Auch neue Zahlen des Finanzministeriums halten nicht. 2025 rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 4,1 Prozent des BIP.
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Die jüngste Schnelleinschätzung des Büros des Fiskalrates zeichnet ein besorgniserregendes Bild der österreichischen Staatsfinanzen für die kommenden Jahre. Laut der am Dienstag veröffentlichten Analyse stehen Österreich erhebliche finanzielle Herausforderungen bevor. Der Fiskalrat hält ein Defizitverfahren für „wahrscheinlich.“
ÖSTERREICH. Aufgrund steigender Staatsausgaben und sinkender Einnahmen erwartet der Fiskalrat für die kommenden Jahre ein deutlich höheres Budgetdefizit. Die Prognose für 2023 und 2024 liegt bei einem Defizit von knapp 4 Prozent des BIP. Die Schuldenquote wird dadurch 2024 und 2025 auf über 79,7 bzw. 81,6 Prozent des BIP ansteigen, was ein EU-Verfahren nach sich ziehen könnte.
"Das FISK-Büro geht davon aus, dass die Budgetdefizite markant – auch mittel- bis langfristig – über der Obergrenze von 3 Prozent des BIP liegen werden. Eine ähnliche Einschätzung dieser Entwicklung durch die Herbstprognose der Europäischen Kommission hätte die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) zur Folge", heißt es in der Mitteilung.
- Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert.
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Obwohl die Zinslast vergleichsweise gering ist, führt das hohe Primärdefizit zu einem kontinuierlichen Anstieg der Schuldenquote. Diese übersteigt 2025 deutlich den Maastricht-Wert und liegt deutlich über dem Vorkrisenniveau.
Gründe für die Budgetverschlechterung
Mehrere Faktoren tragen laut Fiskalrat zur Verschlechterung der Budgetsituation bei: Die hohe Inflation der letzten Jahre führe zu einem verzögerten Anstieg der Sozialausgaben sowie der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienstleitungssektor. Einnahmenausfälle aufgrund der wirtschaftlichen Abkühlung belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Steuersenkungen, COVID-19-Hilfen und Teuerungsentlastungspakete wirken sich langfristig auf das Budget aus. Die geschätzten Kosten für die Bewältigung des Hochwassers 2024 belaufen sich auf 1,1 Mrd. Euro, verteilt auf die Jahre 2024 und 2025.
Um die neuen EU-Fiskalregeln einzuhalten, ergibt sich für Österreich ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Mrd. Euro im Jahr 2025. Dies stellt jedoch nur eine Untergrenze dar, da zusätzliche Verschärfungen aufgrund der hohen Staatsschulden möglich sind.
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