Maßnahme in ganz Österreich möglich

Leser gegen Registrierungspflicht in der Gastronomie

Rund 6.000 Wiener Gastronomiebetriebe müssen seit 28. September die Daten ihrer Gäste für ein effizientes Contact-Tracing erfassen. Damit steht die hart getroffene Branche vor einer weiteren Herausforderung. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) kündigte an, die Registrierungspflicht in der Gastronomie auf ganz Österreich ausdehnen zu wollen. Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Auch 70 Prozent unserer Leserinnen und Leser halten nichts von dieser Maßnahme Registrierungspflicht in der Gastronomie, wie eine online Umfrage zeigt (s. unten).

ÖSTERREICH. Gastro-Betriebe in Wien müssen gemäß Verordnung Namen, Telefonnummer, E-Mail Adressen der Gäste erheben. Die Wirte müssen die von den Gästen ausgefüllten Formblätter sammeln und vier Wochen lang aufbewahren. Hintergrund der Registrierungspflicht in der Gastronomie: Wenn ein Ausbruchsfall in einem Restaurant stattfindet, dann kann man aufgrund der Gästeliste genau eruieren, wer zum selben Zeitpunkt in diesen Raum war. Man hat die Personendaten unmittelbar archiviert und kann damit diese Betroffenen schnell kontaktieren. Damit soll das Contact-Tracing beschleunigt werden. Die Stadt stellt dafür Musterformulare zur Verfügung, die verwendet werden können. 

Ist die Wiener Gästeliste datenschutzkonform, so will Anschober diese Maßnahme auf ganz Österreich ausdehnen. Einzelne Bundesländer sind schon am Überlegen, die Registrierungspflicht in der Gastronomie ebenfalls einzuführen. Für viele Wirte könnte die Registrierungspflicht für Gäste ein weitere Hürde in Richtung Ruin sein. In Wien kommt dazu, dass mit 30. September die 50-Euro-Aktion für Gutscheine in Restaurants ausgelaufen ist. Diese Aktion hat einiges abfangen können an Umsatzeinbußen.

meinbezirk.at-Leser lehnen Registrierungspflicht mehrheitlich ab

Rund 70 Prozent der Leserinnen und Leser von meinbezirk.at sehen in der Registrierungspflicht in der Gastronomie eine weitere Schikane für Wirte und lehnen diese ab, nur knapp ein Viertel ist dafür, rund sechs Prozent haben dazu keine Meinung Stand: 30.9.2020).

Registrierungspflicht in der Gastronomie: Opposition befürchtet Umsatzeinbußen und Bruch des Datenschutzes

Der stellvertretende Bundesparteiobmann und stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, kommentiert die Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Registrierungspflicht in der Gastronomie: „Den Bürger- und Grundrechten kommt in einer politischen Ausnahmesituation wie der Coronakrise eine ganz entscheidende Bedeutung zu." Auch im Nachbarland Bayern hätte man vor Einführung der Registrierungspflicht von Seiten der Politik beschwichtigt und "nun wissen wir, dass die Polizei die Corona-Gästelisten zur Verfolgung kleinerer Delikte genutzt hat. So weit darf es in Österreich nicht kommen!“ Haimbuchner rechnet damit, dass sich Bürger durch die Pflicht zur Registrierung künftig genau überlegen werden, "ob sie sich diesen Gängeleien aussetzen wollen, nur um einen Kaffee zu trinken". 

Neos Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Das Chaos ist vorprogrammiert, weil viele Fragen offenbleiben. Während die Stadt beim Eintreiben der Schanigartengebühren und der Luftsteuer rasch zur Stelle ist, werden die Unternehmer_innen beim Umsetzen der Registrierungspflicht wieder völlig alleingelassen und auch für das Sammeln korrekter Daten verantwortlich gemacht. Die Maßnahme ist jetzt notwendig – aber bitte mit klaren Regeln für den Datenschutz, digitaler, einfacher Administration und Unterstützung für die Gastronomiebetriebe!”