Neuerliche Marktuntersuchung

Regierung beruft Spritpreis-Kommission ein

Mehreren Medienberichten zufolge beruft die österreichische Bundesregierung eine Preiskommission für Mineralölprodukte ein. Damit kommt es nach jener der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu einer neuerlichen Marktuntersuchung.

ÖSTERREICH. Die stark gestiegenen Spritpreise werden nun doch nochmals genauer unter die Lupe genommen. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hervor, wie die APA am Donnerstagmorgen berichtete. Unterzeichnet sei das Schreiben auch von Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ebenfalls ÖVP).

Marktuntersuchung

Literpreise über zwei Euro waren an Österreichs Zapfsäulen in den vergangenen Monaten keine Seltenheit. Ob die hohen Preise für Treibstoffe und Heizöl gerechtfertigt waren, soll jetzt eine Preiskommission untersuchen. Damit kommt der Wirtschaftsminister einem Antrag der Arbeiterkammer nach. 

Konkret wird die Preiskommission den Markt nach Paragraf fünf Preisgesetz untersuchen. Darin ist vorgesehen, dass der Wirtschaftsminister untersuchen kann, ob der der Preis für ein Sachgut den allgemeinen Preisindex in einem ungewöhnlichen Maß übersteigt. Sollte dabei eine ungerechtfertigte Preispolitik festgestellt werden, kann der Minister im Anschluss einen Höchstpreis festlegen.

Verdreifachung der Margen

Hintergrund ist auch die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Diese hatte ihren Abschlussbericht zur Untersuchung des österreichischen Treibstoffmarktes bereits im August veröffentlicht. Demnach habe die Behörde zwar keinen Marktmissbrauch, aber erhebliche Gewinnsteigerungen der Mineralölkonzerne festgestellt.

Die Preise an den Zapfsäulen hätten sich von den Rohölpreisen entkoppelt, was zu einer Verdreifachung der Bruttomargen bei den Konzernen führte, so die BWB in ihrem Bericht.

Rekordpreise im Juni

Eine kürzlich veröffentlichte ÖAMTC-Auswertung legt die Spritpreis-Entwicklung der letzten Monate dar. Demnach waren die Preise an den heimischen Zapfsäulen im Juni 2022 so hoch wie noch nie davor. Durchschnittlich kostete ein Liter Superbenzin 2,049 Euro und Diesel 2,017 je Liter.

Im Vergleich zum Juli 2021 war Super um rund 55 Prozent und Diesel um rund 64 Prozent teurer. Eine 50-Liter-Tankfüllung kostete im Juli 2022 folglich um durchschnittlich 40 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor, wie der ÖAMTC vorrechnet. 

Seit Anfang Juli gehen die Kraftstoffpreise allerdings wieder zurück. Aktuell kosten Eurosuper 95 und Diesel deutlich unter 2 Euro je Liter. Laut ARBÖ sind das momentan (Stand 15.09.22, 08.00 Uhr) die günstigsten Preise an den heimischen Zapfsäulen (Super/Diesel): 

• Wien: 1.637 / 1.866
• Burgenland: 1.667 / 1.849
• Niederösterreich: 1.633 / 1.858
• Oberösterreich: 1.643 /1.882
• Steiermark: 1.587 / 1.844  
• Salzburg: 1.659 / 1.882
• Kärnten: 1.628 / 1.879
• Tirol: 1.664 / 1.908
• Vorarlberg: 1.714 / 1.879

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