E-ID, PR-Berater und Co.

RH kritisiert Ausgaben des Wirtschaftsministerium

Schwere Mängel im Wirtschaftsministerium unter Führung der damaligen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beanstandet ein am Donnerstag vom Rechnungshof (RH) veröffentlichter Bericht. Größter Kostenpunkt ist die Plattform Österreich.gv.at, die der Digitalisierung von Behördewegen dienen sollte.

ÖSTERREICH. Das Projekt "E-ID", bei dem die Bürgerkarte auf einen Elektronischen Identitätsnachweis umgestellt wird, strotzte nur so von groben Fehlern. Es habe zwar ein "Projektteam" gegeben, aber keine eindeutige Projektorganisation. Eine detailreiche Kostenanalyse in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) sowie die Ausweisung nötiger Personalressourcen habe auch gefehlt. 

20 Millionen Euro und zwei Jahre verspätet

"Deutlich unterschätzt" wurde im Digitalisierungsministerium dem Bericht zufolge die technische Komplexität der Angelegenheit. Folge war, dass die geplanten Kosten stark überschritten wurden und sich das Projekt um zwei Jahre verzögerte. In diesem Jahr soll es nun endlich so weit sein. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf knapp 20 Millionen Euro. Kritisiert wurde vor allem, dass man externe Dienstleisterinnen und Dienstleister damit betraute, wodurch sämtliches Know-How innerhalb der Ministerien verloren ging. Laut RH-Bericht gab es 63 externe Aufträge für 13 verschiedene Unternehmen.

36.000 Euro für 13 Folien

Um eine Strategie für Österreich.gv.at zu erarbeiten, beauftragte das Wirtschaftsministerium einen Wiener PR-Berater. Der kam ihnen sehr teuer zu stehen mit Kosten von 52.800 Euro. Der "Standard" berichtet, dass die Überbleibsel dieser Zusammenarbeit "eine Präsentation und abgebrochene Dreharbeiten" seien. Im Grunde bezahlte der Bund für die 13 Folien über die eigene Website 36.000 Euro. Allerdings sei nicht einmal sicher, dass diese Präsentation im Auftrag inkludiert gewesen sei. Welche Leistungen der PR-Berater tatsächlich erbracht hat, wisse niemand, schreibt der "Standard".

Die starke Empfehlung des Rechnungshofs lautet nun die "Prüfung schadensminimierender Maßnahmen". Falls möglich solle man also die Ausgaben für die fragliche Leistung zurückverlangen. Vom Ministerium hieß es gegenüber dem "Standard", dass eine "Interne Spurensuche" keine Erkenntnis brachte und der verbliebene Restschande nur "gering" sei. "Manche Informationen sind wohl für immer verloren, weil jene Personen, von denen diese Auskünfte kommen sollten, zum Zeitpunkt der Rechnungshof-Prüfung nicht mehr Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter des Ressorts waren", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. 

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