Breitbandausbau

Telekomunternehmen fordern Förderungen für Haushalte

Die österreichischen Telekomunternehmen A1 Telekom Austria, Drei Österreich und Magenta Telekom appellieren an die Bundesregierung, keine weiteren Breitband-Ausbauförderungen mehr auszuschreiben. Stattdessen sollen Haushalte über Gutscheine Förderungen für den Ausbau erhalten, wie die Unternehmensvertreter am Mittwoch bei der Eröffnung des IKT-Konvents in Wien forderten. Das scheint von Regierungsseite derzeit kein Thea zu sein, wie die RegionalMedien auf Anfrage im Staatssekretariat von Florian Tursky erfuhren. Bei dem Konvent wurde auch ein nationaler digitaler Aktionsplan vorgestellt.

ÖSTERREICH. Die für den Breitbandausbau notwendigen finanziellen Mittel seien ausreichend vorhanden, heißt es von den Telekomunternehmen. Zudem müsse man die Bürokratie abbauen, denn für einfache Baubewilligungen im Breitbandausbau warte man immer noch bis zu 18 Monate. 
 

Baukosten explodieren - Breitbandausbau dadurch teurer

Für die nächste Ausbauförderung wären 400 Millionen Euro vorgesehen, die aber nach Meinung der IKT-Branche für eine Digitalisierungsoffensive dringend investiert werden sollen. Derzeit würden vor allem in der Bauwirtschaft die Ressourcen fehlen, weiter auszubauen, was neue Projekte teurer mache. Die Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass mit einer Nachfrageförderung eine deutlich höhere Nutzung von Breitbandinternet erreicht werden kann, so Rodrigo Diehl, CEO von Magenta Telekom.

Das bestätigte auch Martin Resel von A1 – das Unternehmen investiert derzeit 600 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur – im Gespräch mit den RegionalMedien Austria: 

"Derzeit können wir aus Ressourcenmangel im Tiefbau die hohe Nachfrage, die auch durch die Förderungen der Regierung entstanden ist, gar nicht mehr abdecken. Das hat letztendlich zur Folge, dass der Anschluss für die Haushalte teurer wird. Darum haben wir auch den Vorschlag eingebracht, dass neben der Ausbau-Förderung auch die Haushalte selbst gefördert werden, ähnlich wie bei der Photovoltaik, wo es auch eine Nachfrage-Förderung gibt. Das heißt, wenn jemand einen Breitbandanschluss haben will, würde der Haushalt einen Gutschein bekommen, der bei einem Anbieter eingelöst werden kann und den Anschluss für den Haushalt damit vergünstigt."

Fakt ist laut Telekomunternehmen, dass von den in den 2022 ausgeschütteten 900 Millionen Euro an Breitband-Ausbauförderung bis heute kaum etwas tatsächlich abgerufen bzw. verbaut worden sei. Dabei brauche Österreich dringend einen Schub bei Braitband-Internet, um internaitonal wettbewerbsfähig zu bleiben. Patricia Neumann, Präsidentin der "Internetoffensive Österreich" und Vorstandsvorsitzende von Siemens AG Österreich:

„Alle großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wie die Energiewende, Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung oder aber Investitionen in Bildung sind Herausforderungen, die ohne Digitalisierung nicht gestemmt werden können. Wenn es uns ein Anliegen ist, dass Österreich auch weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt, dann müssen die heute präsentierten Pakete ehestmöglich umgesetzt werden. Unser Ziel muss sein, dass Österreich im wirtschaftlichen und sozialen Kontext unter die führenden digitalen Nationen aufschließt“

Nachfrageförderung derzeit kein Thema 

Auf Anfrage der RegionalMedien Austria im Büro des zuständigen Staatssekretärs Florian Tursky verwies man auf das erst vor kurzem bei der Kommission notifizierten Förderprogramm BBA2030 mit vier Fördermodellen für Unternehmen, Gemeinden bzw. Gemeindeverbände (Access, OpenNet, Connect und GigaApp), welche "sehr erfolgreich laufen". Dazu sei man stets im engen Austausch mit dem Breitbandbüro, welche Fördermöglichkeiten es in Zukunft geben könnte, sowie welche auch mit den Rahmenbedingungen der Kommission übereinstimmen. Und weiter: "In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass nur Förderungen vergeben werden, in Gebieten, welche aktuell einen Verbindung von unter 100 Mbit/s haben und kein privatwirtschaftlicher Ausbau erfolgt."

Ein neues Fördermodell müsste neu notifiziert werden und würde mindestens 1,5 Jahre in Anspruch nehmen. Aktuell werde gerade die Förderkarte mit den eingemeldeten Ausbaudaten überprüft, damit man noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Fördercall starten könne. Als Priorität sehe man, in jenen Gebieten auszubauen, "wo wir aktuell noch weiße Flecken haben". Dort, wo es sich privatwirtschaftlich nicht lohne, müssen man mit Förderungen arbeiten. Mit dem nächsten Fördercall erwarte man einen weiteren Schritt näher an das Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit gigabit-fähigem Internet zu versorgen. 

Digitaler Aktionsplan für Österreich - Mission 2029

In einem umfassenden „Digitalen Aktionsplan für Österreich - Mission 2029“ haben 400 führende Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung die wichtigsten Forderungen zusammengefasst, um die Wirtschaftsleistung Österreichs mit zusätzlichen von EcoAustria geschätzten 80 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen.

Große wirtschaftspolitische Projekte der nächsten Jahre wie die Energiewende seien ohne die Umsetzung von zwingenden Digitalisierungsmaßnahmen undenkbar, ist Martin Peck, Country Manager von Oracle Österreich überzeugt. Es brauche mehr Investitionen in digitale Bildung und Fachschulen, mehr Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen, sowie die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürgern bei der Errichtung von Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüssen.

Die wichtigsten Hebel, um die Ziele bis 2029 zu erreichen:

Der Aktionsplan für eine erfolgreiche Digitalpolitik sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Information: Desinformation ist eine wachsende Bedrohung für die Integrität des Informationsökosystems. Die Authentizität von digitalen Informationen und Daten ist wichtig, um Wahlbeeinflussung zu vermeiden, die Funktionalität der politischen Institutionen und das Vertrauen in sie zu erhalten und den Einfluss von malicious actors zu limitieren. Notwendigkeit der Orchestrierung eines Schulterschlusses von Digitalbranche, Medienbranche, Verwaltung und Politik in einer Österreich-Allianz für Definition und Durchsetzung von Standards für Inhalte.
• Digitalisierung zur Erreichung der Klimaziele: In den Anwendungsfeldern der Mobilität und Energieversorgung werden digitale Steuerungsmöglichkeiten zukunftsweisend zum Einsatz kommen und für den Erfolg der Energiewende verantwortlich sein.
• Cybersicherheit: Neben Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit muss die Infrastruktur auch über ein hohes Maß an Sicherheit verfügen. Speziell der Schutz der kritischen Infrastruktur, die zunehmend digitalisiert wird (zB. durch Modelling, Einsatz von KI zur Steuerung), ist von höchster Bedeutung für die Resilienz des Standortes und den Erhalt von Prozessen. Auf Software-Seite müssen klare und verständliche Umgangsformen für Sicherheit und Effizienz definiert werden, das Daten, Künstliche Intelligenz und Cloud betrifft. 
• Energiebereich: Im Energiebereich ist die effiziente Nutzung von Daten erfolgsentscheidend, hier sind beispielsweise die Errichtung von Data Hubs ein wichtiger Schritt. 
• Gesundheit: Für das zukünftige Funktionieren des Gesundheitswesens ermöglichen digitale Anwendungen klare Ansprechstellen und eine bessere Steuerung der Patientenströme, was etwa zu kürzeren Wartezeiten führt. Auf Systemebene könnte die Zusammenführung und Analyse von Daten dabei helfen, Chancen für die Bevölkerung zu erweitern. Gefordert wird die Etablierung einer Gesundheitsdatenstelle. 
• Fachkräfte: Es braucht dringend eine Fachkräfteoffensive in der Digitalbranche, um drohenden Ausfällen entgegen zu wirken. 
• Öffentliche Daten: Für den angestrebten Erfolg Österreichs ist es unerlässlich, die Sammlung und Analyse von Daten mehr zu pushen. Speziell der öffentliche Sektor mit einer Vielzahl an wertvollen, aber natürlich auch schützenswerten Daten, sollte hier in die Vorreiterrolle gehen – zum Beispiel durch situationsbezogene Cloudnutzung, Bereitstellung von Daten für Forschungszwecke bzw. Bereitstellung an die Datenerzeuger. 
• Ombudsstelle: Einführung eines digitalen Ombudsmanns als Ansprechstelle für berichtspflichtige Unternehmen (DSGVO-Pflichten, NIS-Anforderungen, künftige KI-Verordnung)

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