Investitionsförderung

Welche Gemeinden bisher für Projekte profitierten

1.559 Gemeinden in Österreich haben für Investitionsprojekte bisher insgesamt bereits 658 Millionen Euro vom Bund erhalten, das sind zwei Drittel des Fördervolumens. Die Einreichfrist für Gemeinden wurde um ein halbes Jahr verlängert. Hier kann man sehen, welche Projekte vom Bund genehmigt und unterstützt wurden.

ÖSTERREICH. Wegen der Pandemie hat die Regierung für Gemeinden ein eine Milliarde Euro schweres Investitionspaket für Projekte geschnürt, an denen sich der Bund mit bis zu 50 Prozent der Kosten beteiligt. Bis Ende April 2021 wurden für 1.559 Gemeinden 658 Millionen Euro ausbezahlt.

Städtebund fordert Streichung der Rückzahlungen

"Diese Mittel lösen ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden aus", so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Einreichungsfrist läuft auf Wunsch des Gemeindebunds bis Ende Juni 2022. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl weist aber darauf hin, dass die Kapazitäten vieler Unternehmen, besonders im Bausektor, vollends ausgeschöpft sind. 

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger spricht sich für die Streichung der Rückzahlung der Förderungen in Zeiten wie diesen aus. Denn: Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2024 erstellt. Die Hilfspakete des Bundes haben demnach dazu beigetragen, dass die Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch noch 2022 abgewendet werden konnten. Wenn nicht gegengesteuert wird, schmelzen bis zum Jahr 2024 jedoch die finanziellen Spielräume und erreichen erneut ein kritisches Niveau, warnen KDZ und Städtebund. 

Bisher geförderte Investitionsprojekte der Gemeinden

Anbei die vollständige Liste aller bisher genehmigten Projekte:

Ausgewählte Beispiele aus den Bundesländern für Investitionsprojekte, die gefördert wurden

• Burgenland: 17,4 Mio. Euro an insgesamt 125 Gemeinden, z.B. Straßenbeleuchtungen
• Kärnten: 43,6 Mio. Euro an 100 Gemeinden, z.B. Bildungscampus in St. Jakob, Rosental
• Niederösterreich: 108,4 Mio. Euro an 451 Gemeinden, z.B. Hochwasserschutz in Wördern
• Oberösterreich: 90,7 Mio. Euro an 358 Gemeinden, z.B. Bau eines Radparks, Rohrback
• Salzburg: 38,5 Mio. Euro an 81 Gemeinden, z.B. Bau eines Seniorenheims in Ramingstein
• Steiermark: 54,6 Mio. Euro an 189 Gemeinden, z.B. Kindergartensanierung in Irdning
• Tirol: 46,3 Mio. Euro an 198 Gemeinden, z.B. Bau eines Recyclinghofs in Steinach am Brenner
• Vorarlberg: 26,2 Mio. Euro an 56 Gemeinden, z.B. Trinkwasserkleinkraftwerk in Brand
• Wien: 232,6 Mio. Euro, z.B. Pflegestationen in den Seniorenhäusern am Trazerberg.