Umweltschutz

Wirbel um geleaktes Papier der Industriellenvereinigung

Umweltschutzorganisationen zeigen sich schockiert über ein geleaktes Positionspapier der Industriellenvereinigung (IV). Die Bundesregierung müsse Klimakiller-Phantasien der Industrielobby platzen lassen, heißt es etwa von Global 2000.

ÖSTERREICH. In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV) bekennt sich die Industrie zwar zum Klimaschutz und will auch „maßgeblicher Treiber“ sein. Es brauche aber „ein Aussetzen, eine Evaluierung und gemeinsame Neubewertung klimapolitischer Beschlüsse“ sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, heißt es im „IV-Spickzettel“ vom 8. April. Scharfe Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace und Global 2000.

In dem Papier der IV werde also ein Aussetzen von Klimaschutzbeschlüssen gefordert und Klimaschutz im Verfassungsrang als „rote Linie“ bezeichnet. Weiters werde gefordert, dass das Erneuerbaren Wärmegesetz die Umstellung von Gasheizungen auf klimafreundliche Heizsysteme im Bestand nicht behandeln dürfe. Damit blockiere die IV eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich, so Global 2000 in einer Aussendung. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000:

„Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Klimaschutzbeschlüsse fordern. Die Industriellenvereinigung stellt sich offenbar hinter den Kulissen auch gegen eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich und will 900.000 Haushalte in der Gas-Geiselhaft halten. Im Elfenbeinturm der IV hat man offenbar jedes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen verloren. IV-Präsident Georg Knill ist aufgefordert diese energiepolitische Geisterfahrt rasch zu beenden und wieder zurück zu einer sachlichen Diskussion zu finden“

Die Umweltschutzorganisation fordert nun Bundeskanzler Karl Nehammer auf, die Energiewende zur Priorität zu erklären und wichtige Gesetzesmaterien, wie das Erneuerbaren-Wärmegesetz, rasch auf den Weg zu bringen. 

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die "komplette Verleugnung der Dringlichkeit" der Klimakrise. Höchst problematisch sei die "Total-Blockade aller klimarelevanten Gesetze" in Österreich durch die IV. Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie auch Energieeffizienzgesetz seien längst überfällige rechtliche Rahmenbedingungen, die bitter benötigt werden, um Österreich auf Klimaschutzkurs zu bringen.

Lobbyphantasien der Industrie Riegel vorschieben 

Erst diese Woche warnte die EU-Kommission, dass Österreich mit den aktuellen Maßnahmen seine Klimaschutzziele verfehlen wird und in der Vorwoche wurde von ExpertInnen angekündigt, dass die österreichischen Gletscher durch die Klimakrise nicht mehr zu retten sind. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den Lobbyphantasien der Industrie einen Riegel vorzuschieben und ambitionierte Klima- und Energiegesetze auf den Weg zu bringen.

Mit dem geleakten IV-Positionspapier sei nun auch klar, wer in den letzten Monaten gehörig gegen die rasche Umsetzung von ambitionierten Klima- und Energiegesetzen gearbeitet hat. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich:

“Die Industriellenvereinigung brüstet sich vorn herum mit Bekenntnissen zum Klimaschutz, nur um hintenrum dafür zu lobbyieren, dass alle klimapolitischen Gesetze ausgesetzt und neu bewertet werden müssen. Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller ÖsterreicherInnen, die ernsthaft gegen die Klimakrise arbeiten und seit Monaten auf die längst überfälligen Klimaschutz- und Energiegesetze pochen. Geht es nach der Industriellenvereinigung, sollen wir sogar noch aufs Gas steigen in Richtung Klimakatastrophe, anstatt endlich mit geeinter Kraft gegen die Klimakrise zu kämpfen."

Nicht nur stelle sich die Industriellenvereinigung mit ihren Positionen klar gegen Klimaschutz, sondern auch gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen im Land. Eine im Auftrag von Greenpeace und Mutter Erde erstellte repräsentative Umfrage zeige, dass zwei Drittel der Menschen in Österreich mittlerweile negativ zu fossilem Gas eingestellt sind. Alle Informationen dazu hier.

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat eine E-Mail-Aktion für eine sichere und saubere Wärmeversorgung gestartet, bei der schon über 6.200 Personen Briefe an den Bundeskanzler geschickt wurden, die ihn auffordern zu handeln: 

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