Wirtschaftswachstum: Mit "New Deal" und Reformen aus der Krise

ÖSTERREICH. Im Jänner konnten Herr und Frau Österreicher am Lohn- und Gehaltszettel erstmals sehen, wie viel ihnen die Steuerreform bringt. Regierung und Sozialpartner hoffen, dass die Konsumenten jetzt mehr Geld ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Laut einer Umfrage der Agentur „Akonsult“ im Auftrag unserer Zeitung Ende Dezember wollen 45 Prozent der Österreicher das Geld aber nicht ausgeben, sondern sparen. Was also, wenn der Aufschwung ausbleibt? Dazu haben wir drei Experten befragt: Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik "Agenda Austria", Stefan Schiman vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.

Noch mehr Arbeitslose?

In einem Punkt sind sich alle drei Experten einig: Kommt der Aufschwung nicht, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Schulmeister: „Gegenüber dem jetzigen Stand könnte die Zahl der Arbeitslosen noch einmal um zehn Prozent steigen.“ Schellhorn wählt einen anderen Zugang zur Diagnose. „Unsere Ökonomen haben berechnet, dass wir mindestens drei Prozent reales Wachstum brauchen, um die steigende Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen.“

Davon freilich sind wir derzeit noch etwas entfernt. „Für 2016 steht in unserer Prognose etwa 1,5 Prozent reales Wachstum. Das ist auch unsere Richtschnur für die nächsten Jahre“, so Schiman vom Wifo.

"Handlungsspielraum ist für Österreich gering"

Was aber, wenn selbst die 1,5 Prozent nicht kommen? Schiman: „Für Österreich ist der Handlungsspielraum relativ gering. Wir sind abhängig von der Nachfrage und Konjunktur in unseren Partnerländern wie Deutschland, Osteuropa, Italien und auch den USA.“ Österreich könne zwar einzelne Maßnahmen setzen, wie eben die Steuerreform, müsse aber zugleich das Geld, das anderswo ausgegeben wird, über eine Gegenfinanzierung wieder hereinholen. „Das hat dann wieder einen dämpfenden Effekt“, so Schiman.

"Auflösung des Reformstaus – egal, wo man beginnt"

Schellhorn von der "Agenda Austria" fordert unabhängig davon die Regierung auf, „sofort den Reformstau aufzulösen. Es ist mittlerweile fast schon egal, mit welcher Reform sie beginnt, Hauptsache irgendeine. Von den Pensionen, über die Bildung bis hin zum Staatshaushalt.“ Nur so könne die Regierung Problemerkennung und Lösungsbereitschaft signalisieren.

"New Deal": Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen

Zudem fordert Schellhorn „ein Konzept zur Verbesserung der Standortqualität.“ Das sei seiner Meinung nach besser „als die Staatsausgaben weiter zu erhöhen.“
Wirtschaftsforscher Schulmeister sieht die Gefahr einer Stagnation: „Die Unternehmer investieren nicht mehr, weil die Nachfrage zu ihren Produkten zu schwach ist, die Konsumenten konsumieren aus Angst vor Arbeitslosigkeit nicht mehr und der Staat glaubt, nichts tun zu können, weil er das Budget einhalten muss.“

Aus diesen Gründen will er die Krise mit einem „New Deal“, wie in den USA, der 1930er Jahre lösen. Dabei müsse gleichzeitig an vielen Schrauben gedreht werden, weil eine Schraube wie die Steuerreform nicht alle Probleme beseitige, wie Schulmeister sagt.

Finanzmärkte regulieren

Und welche Schrauben umfassen seinen New Deal? „Dazu gehört eine radikale Regulierung der Finanzmärkte, damit das Unternehmertum wieder besser gestellt wird als die Finanzspekulationen. Wichtig ist auch ein europaweiter Kampf gegen den Klimawandel durch eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Verstärkung der Gebäudesanierung.“