Keine Entscheidung

Koralm-Kraftwerk wird zum längeren Fall fürs Gericht

Das Tauziehen um bzw. gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm geht weiter: Zwei Tage lang wurde am Bundesverwaltungsgericht verhandelt, eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Der Fall wird sich noch länger hinziehen.

KORALM/WIEN. Im Herbst 2021 genehmigte das Land Steiermark den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm, das kurz darauf wegen zahlreicher Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht landete. Seit knapp einem Jahr wird dort verhandelt, am Dienstag und Mittwoch fanden die jüngsten Verhandlungstage statt – und die Verhandlungen und vor allem Diskussionen werden weitergehen.

Entscheidung vertagt

Die zweitägige Verhandlung endete ohne Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wie die beschwerdeführende Umweltorganisation "Virus" am Donnerstag mitteilt. Die Zukunft des umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks ist damit weiter unklar. Das Gericht kann das Projekt zurück zur Umweltbehörde (der in die Kritik geratenen Abteilung 13 des Landes Steiermark) schicken, selbst Ermittlungen beauftragen oder das Projekt überhaupt nicht genehmigen. Darüber sei bei den Verhandlungen "einmal abgetastet worden", wie die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger berichtet: "Weil eben sehr viele Mängel bei den Einreichunterlagen festgestellt worden sind."

Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte zuletzt bereits 13 neue Gutachter. Zwölf davon kamen zum Schluss, dass die Projektunterlagen unübersichtlich und unvollständig seien. Weitere Gutachten von energiewirtschaftlichen Sachverständigen bemängelten auch den energiewirtschaftlichen Nutzen des Kraftwerks. Darüber hinaus gefährdet auch eine mögliche Ausweitung des Naturschutzgebiets auf der Koralm das Projekt, dessen Flächen davon betroffen wären.

Fall vor Gericht wird sich ziehen

Ein deutscher Energiewirtschaftsgutachter habe bei der Verhandlung am Mittwoch klargestellt, dass der versuchte Nachweis eines energiewirtschaftlichen öffentlichen Interesses am Vorhaben als nicht erbracht gelten kann. Für "Virus"-Sprecher Wolfgang Rehm gilt ein grünes Licht für das Kraftwerk "angesichts der Aktenlage völlig ausgeschlossen". Pöllinger könne die Zukunft des Projekts nicht absehen, der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht werde aber einige Zeit dauern. "Es ist doch ein durchaus intensives Nachbesserungsprogramm für die Projektwerber auferlegt worden. Ich würde einmal meinen, dass sie vor Herbst dieses Jahres damit nicht fertig werden können", so Pöllinger. Wenn diese Nachbesserungen vorliegen, werden wieder Sachverständige beschäftigt, die weitere Gutachten erstellen. Erst danach kann wieder verhandelt werden.

Die Projektwerber selbst wollen sich öffentlich nicht zum Verfahren äußern, "solange die Sache nicht entschieden ist". Einer der Betreiber, Peter Masser, meinte noch im letzten Sommer, das Projekt wäre "gestorben, hält der Bescheid in letzter Instanz nicht". Bei der aktuellen Verhandlung legten die Projektwerber nur ein Dokument vor, das besagt, dass man Bohrverfahren bei Schächten umstellt. "Ich hab nicht den Eindruck gehabt, dass sie dadurch wahnsinnig beunruhigt wären", so die Umweltanwältin. "Sie haben eigentlich nicht reagiert." Die erwähnte Umweltbehörde des Landes, die bei der ersten Verhandlung im Frühjahr 2022 noch gefehlt hatte, war diesmal anwesend.

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