Greifbares Europa in den GU-Gemeinden

Am 1.7. übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Damit werden auch die zwölf EU-Gemeinderäte aus GU-Nord in ihrer Funktion als Verbindungsglied zwischen Gemeinde und Europäischer Union (siehe unten) ins Licht gerückt.

Aufgaben und Alternativen

EU, das bedeutet für den EU-Gemeinderat Günter Lesny aus St. Radegund "ein offener kultureller und sozialer Austausch, Solidarität und gemeinsames Angehen von Herausforderungen, die ohnehin an keiner Grenze haltmachen, egal, wie dicht die Zäune aufgestellt werden sollen". Im Moment, so hört man heraus, stehe für ihn die EU in Hinblick auf die Integration der Nicht-EU-Bürger vor einer großen Aufgabe. "Da hinken wir in der Umsetzung wohl noch ein wenig hinterher", sagt er. Für Patrick Sartor, EU-Gemeinderat aus Gratkorn, ist die EU "die Erfüllung der Vision von einem geeinten Europa ohne Aufgabe der kulturellen Identität".

Regionale Aufgabe

Als EU-Gemeinderäte übernehmen die beiden eine Verbindungs- und Übersetzungsfunktion zur EU. Als Ansprechpartner der Gemeinderäte diene wiederum das Außenministerium, sagt Sartor. Kommuniziert wird von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, Luft nach oben gäbe es nach Lesnys Meinung noch, häufig fehlen die Ressourcen.
Wie EU in den Gemeinden passiert, das spüren die Bürger etwa durch umgesetzte Projekte. "Gerade im kommunalen Bereich gibt es da schon vielfältige Kooperationsmöglichkeiten", sagt er über regionale Projektförderungen, die sogenannten Leader-Projekte.

Kritik und Lob für die EU

Das Bewusstsein für ein grenzübergreifendes Gemeinsames, der Euro, Reisefreiheit, Finanzierungsmöglichkeiten oder der kulturelle Austausch sind Loblieder an die EU, die beide EU-Gemeinderäte häufig hören. Umgekehrt vernehmen sie aber auch Kritik. "Die Landwirtschaft klagt, vor allem die Kleinbetriebe fühlen sich ungerecht behandelt", sagt Lesny. Negative Äußerungen gab’s auch zu "Reglementierungen auf EU-Ebene, wie aktuell die Datenschutz-Grundverordnung", so Sartor. "Ich versuche, in einem solchen Fall dem Gemeindebürger den Regelungsinhalt und Zweck anhand einfacher Beispiele aus dem täglichen Leben näherzubringen." Generell seien Kritikpunkte aber nach der Flüchtlingskrise 2015 sehr gering geworden, verrät er.

Österreich innerhalb der EU

"Österreich hat keinen schlechten Ruf in der EU, soweit ich das wahrnehme. Aber natürlich sind wir nicht die Big Player", antwortet Lesny auf die Frage, welche Stellung Österreich innerhalb der EU eigentlich einnimmt. "Es wäre schön, wenn sich unsere Vertreter in Sinne der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen nachhaltig einsetzen würden."
"Mit dem Vorsitz des Europäischen Rates kann sich Österreich für eine sichere gemeinschaftliche Zukunft einsetzen", schätzt Sartor die Lage ein. "Österreich ist ein gleichberechtigter Partner, welcher schon in der Vergangenheit an allen wesentlichen Entwicklungen teilgenommen hat und auch weiterhin bei wichtigen Entscheidungen eine Rolle spielen wird."

26 EU-Gemeinderäte im Bezirk
Wer Fragen zum Gemeindegeschehen hat, wendet sich im Idealfall an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter. Nicht anders soll es sich verhalten, wenn Bürger wissen wollen, was die Europäische Union bewegt. Aus diesem Grund hat das österreichische Außenministerium in Kooperation mit den Vertretern der Europäischen Kommission in Österreich vor fünf Jahren die überparteiliche Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" gegründet.

Ziel ist es, Ansprechpersonen für relevante Europa- und EU-Themen zu stellen, die als Bindeglied zwischen Gemeindebürgern und der Verwaltung fungieren. Die Gemeindeführung entscheidet darüber, wer mit dieser Funktion beauftragt werden und einen Einblick auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung Europas geben beziehungsweise dieses Wissen weiterreichen kann. So soll Europa und die Europäische Union ein Stück weit greifbarer für jeden Einzelnen werden.

Österreichweit gibt es mehr als 900 EU-Gemeinderäte, in Graz-Umgebung sind es insgesamt 26. Die folgenden Personen übernehmen in GU-Nord diese Funktion:

• Markus Windisch (Bürgermeister Übelbach), 
• Helmut Weber (Bürgermeister Gratkorn), 
• Hannes Kogler (Bürgermeister St. Radegund), 
• Matthias Huber (Gemeinderat St. Oswald b. Plankenwarth), 
• Gabriel Hirnthaler (Gemeinderat Deutschfeistritz), 
• Robert Schinnerl (Gemeinderat Semriach), 
• Heinz Hainzl und Philipp Ozek (Gemeinderäte Stattegg), 
• Peter Hopfer (Gemeinderäte Weinitzen), 
• Andreas Klingenbacher und Günter Lesny (Gemeinderäte St. Radegund) sowie
• Patrick Sartor (Gemeinderat Gratkorn)