ShoppingCity Seiersberg

Anzeige: Verfahren gegen Politiker eingestellt

Kehrt nun Ruhe ein rund um die "Causa ShoppingCity Seiersberg"? Im April 2022 gaben die Grünen unter Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bekannt, Strafanzeige gegen Landesrätin Ursula Lackner und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang zu stellen. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

GRAZ-UMGEBUNG. Rückblick: Im Jahr 2020 wurde mit einer von der Landesregierung erlassenen Einzelstandortverordnung versucht, eine Baukonstruktion im Nachhinein rechtlich zu sanieren. Dem Ganzen geht ein vier Jahre andauernder Gesamtprozess voran. Dazu äußerte sich damals Lambert Schönleitner mit den Worten:

"Seiersberg ist das in Beton gegossene rot-schwarze Monument einer willkürlichen und fahrlässigen Raumordnungs- und Bodenpolitik in der Steiermark. Ich weiß, dass viele Wirtschaftsbetriebe in den steirischen Regionen und in der Grazer Innenstadt hier hinter mir stehen. Ein Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum vernichtet zwei Arbeitsplätze in den Ortszentren der Steiermark. Wenn wir Seiersberg so hinnehmen, wird es zu einem Dammbruch in der Steiermark in Richtung Flächenfraß kommen."

Die Grünen erstatteten Anzeige. Das Verfahren rund um die "umstrittene Genehmigung" wegen "Amtsmissbrauch" gegen die für die Raumordnung zuständige Landesrätin Ursula Lackner und ihrem Vorgänger Anton Lang sowie zwei weiteren Beamten wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Untersuchungen stehen offen

"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zur Kenntnis zu nehmen. Diese werde ich nicht kommentieren", sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Schönleitner. "Ungeachtet dessen muss die Einzelstandortverordnung, mit der die Landesregierung die umstrittene Konstruktion der Shopping City Seiersberg 2020 als letzten Ausweg nachträglich abgesichert hatte, endlich verfassungsrechtlich geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Volksanwaltschaft hier zeitnah aktiv wird. Nur sie kann eine derartige Verordnungsprüfung einleiten". 

Die jahrelange juristische Auseinandersetzung führte bereits dazu, dass der Verfassungsgerichtshof gleich mehrmals Entscheidungen der Verwaltungsebene zu Seiersberg behoben hatte. Zuletzt wurde sogar das Landesstraßen-Verwaltungsgesetz extra für Seiersberg geändert. Nach wie vor offen seien, so die Grünen, die Untersuchungen zur Umweltabteilung und ihren "katastrophalen Verwaltungshandlungen. Wir werden jedenfalls weiterhin alles tun, dass die Vorgänge in der Umweltabteilung und die Causa Seiersberg lückenlos aufgeklärt werden", so Schönleitner abschließend.

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