Einstimmige Resolution des Gemeinderates von St. Radegund gegen TTIP
Kommunalpolitik muss sich nicht im fraktionellen Hick-Hack erschöpfen, die Gemeinde St. Radegund zeigt es wieder einmal vor: ein gemeinsam von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (ÖVP, SPÖ und GRÜNE) eingebrachter Resolutionsantrag an die Bundesregierung, ein Veto gegen den Abschluss des zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP einzulegen, wurde einstimmig beschlossen und der Bundesregierung, dem Nationalrat und den darin vertretenen Parteien übermittelt. TTIP im aktuellen Entwurf (soweit bei den weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen durchgesickert ist) enthält Bestimmungen, die die rechtsstaatliche Souveränität von Staaten aushöhlt und stattdessen Konzernen weitreichende Macht verleiht. Wenn ein politisches Gremium (wie der Gemeinderat eines ist) die Möglichkeit nutzt, Stellung zu beziehen, ist es möglicherweise nur ein kleines Zeichen, aber vielleicht ein Beispiel gebendes.
MeinBezirk.at auf
Die Woche als 
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.