Gemeindeführung räumt auf
- hochgeladen von Alois Lipp
Harter Gemeinderat beschloss ein Spar-Paket, das auch dem Land Steiermark
vorgelegt wurde.
"Die Situation ist extrem und dramatisch", sagt Bürgermeister Jakob Frey zu Beginn des Pressegesprächs vergangene Woche. Grund für das Gespräch war der einstimmige Beschluss des Konsolidierungs-Pakets durch den Gemeinderat. Wie berichtet, werden die 135 Spar-Potenziale auch erhebliche Einschnitte für die Bürger mit sich bringen. Zum Beispiel werden Privatstraßen und Gehwege nicht mehr von der Gemeinde geräumt. Rund 200 Spar-Vorschläge kamen von den Bürgern, die diese Konsolidierung auch großteils mittragen. "Wir haben viele Monate daran gearbeitet. Es war eine Schweinsarbeit", ist Frey auch auf seine Mitarbeiter stolz. Nicht stolz ist man auf den Amtsleiter, der seit 2011 im Amt ist. Ihm wurde das Vertrauen entzogen.
Staatsanwalt eingeschaltet
Der Beschluss zur Konsolidierung ist also da, nun ist das Land am Zug. "Wir brauchen binnen weniger Wochen die Zusage des Landes, den heurigen Abgang zu decken. Ansonsten bin ich gezwungen Insolvenz anzumelden", ist sich der Ortschef der Tragweite der Verschuldung bewusst. Aber so weit soll es nicht kommen. "Wenn man uns lässt, schaffen wir es, dass wir bis 2020 keine Förderungen mehr vom Land benötigen", so Frey. Weil im Prüfbericht der Gemeindeaufsicht auch Vorwürfe gegen die aktuelle Gemeindeführung laut werden, hat man eine Stellungnahme dazu an die Staatsanwalt geschickt.
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