Gratkorn: "Achtlos, befangen und gesetzeswidrig"

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Mit Spannung wurde der Prüfbericht des Landes erwartet. Und sein Inhalt ist brisant: Von Kompetenzüberschreitungen und -missachtungen, Fahrlässigkeit und Rechtswidrigkeit ist die Rede. Die "Höhe- bzw. Tiefpunkte" aus dem Bericht möchten wir Ihnen nicht vorenthalten ...

Das finanzielle Desaster

Im Bericht wird wörtlich festgehalten: "Die FAGW (Anm. d. Red.: Abteilung 7, Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau) verwies drauf, dass die heutigen hohen Belastungen der Marktgemeinde Gratkorn auf diese groben Verwaltungsmängel zurückzuführen waren."
Gebühren wurden nicht eingemahnt und beispielsweise Begünstigungen bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr ohne gesetzliche Grundlage gewährt. Allein bei der Abwasserbeseitigung entgingen der Gemeinde so in den Jahren 2010 bis 2011 Einnahmen in der Höhe von 166.387,17 Euro.
Darüber hinaus sei es nicht nachvollziehbar, dass Bürgermeister und Gemeindekassier sorglos Blankounterschriften auf Barschecks leisteten, ohne diese zu kontrollieren. Der daraus entstandene Schaden belaufe sich auf zumindest 44.500 Euro.

Eine Gemeinde im Chaos

Nicht nur die chaotischen und fehlenden Finanzen in der Gemeinde wurden beanstandet. Auch im administrativen Ablauf gab es Kritikpunkte seitens der Prüfer: Posteingangsstücke wurden nicht mit Posteingangsstempel oder Eingangsdatum versehen, diverse Ausschüsse bestanden nur auf dem Papier, Niederschriften sind wenig aussagekräftig und überwiegend unvollständig.

In die Kaffeekasse

Unter dem Punkt "Abfallbeseitigung" konstatierte die FAGW: "Die FAGW [...] merkte dazu an, dass es überraschend war, dass über Jahre hinweg nennenswerte Geldbeträge in die Kaffeekasse von Bediensteten der Marktgemeinde fließen konnten."
Weiters erhielten die Bediensteten der Gemeinde ein 15. Monatsgehalt. Dieses wurde jedes Jahr vom Gemeinderat beschlossen. Im Jahr 2012 kamen dabei 61 der 69 Bediensteten in den Genuss eines 15. Monatsgehaltes. Nach welchen Kriterien dieses verteilt wurde, war für die FAGW nicht nachvollziehbar. Auch Motivationszulagen und Überstundenpauschalen, die 14 Mal jährlich zur Auszahlung gelangten, waren üblich.
Abgesehen davon werden das "Millionengrab Kulturhaus", diverse Gemeinderatsbeschlüsse, das komplette Versagen der Kontrolle, Auszahlungen mit der elektronischen Unterschrift des damals bereits verstorbenen Bürgermeisters, das unrentable Altenheim, Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern, Ungereimtheiten im Personalwesen und viele weitere Punkte angesprochen.

72-Punkte-Programm

Im Kapitel "Aufforderung an die Marktgemeinde" heißt es im Bericht: "Die Fachabteilung 7A fordert die Marktgemeinde Gratkorn und ihre Organe auf, bei festgestellten Rechtsverletzungen die einschlägigen Rechtsbestimmungen künftig zu beachten und die Verwaltung der Marktgemeinde entsprechend zu organisieren." Dafür formulierte man konkret 72 Aufforderungen.

Hier finden Sie den Prüfbericht in einer Kurzfassung.

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Autor:

Katharina Grasser aus Graz-Umgebung

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