"Gratkorn macht Hausaufgaben"

"Der Bürgermeister hat über die aufgrund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde und dem Gemeinderat zu berichten." So ist es im § 87 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 - GemO festgeschrieben.
Und dem ist laut Auskunft Wolfgang Wlattnigs, Leiter der Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau (FAGW), Folge geleistet worden: "Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung dargelegt." Weiters sei auch die Stellungnahme des Bürgermeisters an das Land fristgerecht eingetroffen: "Die Unterlagen, in denen Bürgermeister Kupfer zu den 72 Aufforderungen sehr ausführlich Stellung nimmt, befindet sich derzeit in Prüfung", erklärt Wlattnik. Diese Ausführlichkeit und die tatsächliche Bearbeitung jeder einzelnen Aufforderung zeigten auch, dass "man es ernst meine".

Zukunftsperspektive?

Wolfgang Wlattnik sieht für Euphorie keinen Grund: "Um ‘Entwarnung’ zu geben, ist es in jedem Fall zu früh. Die bis dato gesetzten Schritte weisen darauf hin, dass es mit Gratkorn in die richtige Richtung geht."
Auf die Frage, wie der Fall Gratkorn im Allgemeinen einzuordnen sei, beziehungsweise ob es vergleichbare Gemeindeschicksale gebe, meint Wolfgang Wlattnik: "Natürlich gibt es die, sie geistern immer wieder durch die Medien. Allerdings ist dabei jeder Fall einzigartig und nicht vergleichbar. Die Gemeinden sind dafür zu unterschiedlich im Bezug auf Einwohnerzahl, geografische Begebenheiten und so weiter." Die Gebarensprüfung habe in Gratkorn jedenfalls massive Missstände zutage gebracht, die unbedingt aufzuarbeiten seien. Hier werde die Zukunft zeigen, ob und wie schnell die Gemeinde Gratkorn wieder "auf die Beine" komme.

Nicht schnell genug

Vielen gehen die Veränderungen in Gratkorn nicht schnell genug. Manuel Stocker, Ortsparteiobmann ÖVP Gratkorn, fordert einen Neubeginn: "Anstatt endlich einen Schlussstrich nach diesem Finanzdesaster zu ziehen und mit neuen, unbefangenen Personen neu zu beginnen, wird von der SPÖ nach wie vor gemauert und verhindert, was nur geht."
Auch das Versagen des Prüfungsausschusses thematisiert er: "Der Prüfungsausschuss sollte laut Gemeindeordnung das Prüforgan einer Gemeinde sein. Faktum ist, dass ihm in Gratkorn jahrelang Belege, Rechnungen und Verträge zur Kontrolle der Finanzgebarung bewusst vorenthalten worden sind."

Befangenheit

Ein Kritikpunkt, der im Prüfbericht mehrmals auftaucht, ist die Befangenheit der Gemeindefunktionäre: "Die Befangenheiten von Vorstandsmitgliedern haben sich nur verschoben. War es früher der Fußballverein, sind es jetzt Unvereinbarkeiten in der Musik- und Kunstschule Gratkorn", kritisiert Stocker.
Um gute Arbeit zu leisten und seiner Kontrollfunktion nachkommen zu können, muss der Prüfungsausschuss Zugang zu allen relevanten Informationen haben, verlangt Manuel Stocker: "Erst in der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit der absoluten Mehrheit der SPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht bei fragwürdigen Bauprojekten verhindert und blockiert." KG

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