Graz-Umgebung kämpft um Gericht

Das Bezirksgericht Frohnleiten soll laut den Plänen der Justizministerin im Juli 2013 geschlossen werden. „Durch die Schließung des Bezirksgerichtes kommt es zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur sowie einer erheblichen Schlechterstellung der gesamten Region“, schüttelt der Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz-Umgebung, Mario Kunasek, den Kopf. Er brachte kürzlich eine parlamentarische Petition für den Erhalt des BG-Frohnleiten ein und wirbt nun um Unterschriften von den betroffenen Bürgern.
Im Gerichtssprengel werden ca. 42.000 Menschen im Norden von Graz durch das BG Frohnleiten betreut. „Eine Schließung dieses Standorts würde für die Betroffenen eine massive Verschlechterung bedeuten, da der „Zugang zum Recht“ erschwert werden würde. So müssten die Rechtsuchenden beispielsweise über 30 km zum, nach der Schließung des BG Frohnleiten zuständigen, BG Graz-West fahren, um den Amtstag zu besuchen“, hält Kunasek fest.

Sparpotential fraglich

Das BG Frohnleiten hat seinen Sitz in einem historischen Gebäude am Hauptplatz von Frohnleiten. Dieses Gebäude, in das von der Stadt Frohnleiten vor einigen Jahren 700.000 Euro investiert wurden, wird dem Bundesministerium für Justiz mietfrei zur Verfügung gestellt. Zum Zeitpunkt der Investition wurde der Stadt Frohnleiten seitens des BMJ zugesagt, dass der Gerichtsstandort erhalten bleiben würde. „Aus diesem Gesichtspunkt erscheinen die angestrebten Einsparungen äußerst unwahrscheinlich, da keinerlei Mietkosten für das Gerichtsgebäude anfallen“, so Kunasek. „Wir werden mit aller Kraft versuchen, die Schließung zu verhindern!“ Die Petition kann unter www.fpoe-grazumgebung.at/bgfrohnleiten unterschrieben werden. Außerdem werden Unterstützungserklärungen in den nächsten Wochen auch auf dem Postweg versandt. „Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an – der Bürger ist am Wort“, so Kunasek abschließend.