Asbest-Deponie

Landesrätin Ursula Lackner beruhigt und sieht vorerst keine Gefahr

Nach dem Aufflammen der Diskussion um die Lagerung von Asbest-belastetem Aushubmaterial auf einer Deponie in Pernegg und der Forderung der grünen Opposition nach rascher Aufklärung liegt nun eine Stellungnahme aus dem Umweltressort des Landes vor.

STEIERMARK. "Keine unmittelbare Gefahr" sieht die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner im Zuge der gestern Sonntag aufgekommenen Diskussion – MeinBezirk.at berichtete – um die Bodenaushubdeponie in Pernegg. Vor 15 Jahren wurde dort Gestein mit natürlichen Asbestvorkommen abgelagert, das beim Bau des Kirchdorf-Tunnels der Brucker Schnellstraße S 35 angefallen war. Um das Asbest zu "sichern" wurde die Deponie  in weiterer Folge mit Bodenaushubmaterial abgedeckt. "Solange diese Abdeckung nicht beschädigt wird, gelangen keine Asbestfasern in die Luft und es kommt zu keiner Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung", heißt es in einer heutigen Stellungnahme des Landes.

„Das Wichtigste ist, dass die Deponie auch weiterhin keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt."
Ursula Lackner, Umweltlandesrätin

Rechtsstreit verzögert weitere Schutzmaßnahmen

Steirische Deponien werden von den Behörden laufend genauen Prüfungen unterzogen. Dies sei natürlich auch in Pernegg der Fall. Darüberhinaus wurden vom Land Steiermark im August 2021 hier noch weitere Maßnahmen wie eine Nutzungseinschränkung und eine teilweise Umzäunung verordnet.

Hier hapert es bis dato an der Umsetzung. Der Grund dafür liegt in einem Rechtsstreit: Deponiebetreiber und Grundstückseigentümer haben nämlich gegen den Bescheid des Landes Rechtsmittel ergriffen. Die Beschwerde wird derzeit vom Landesverwaltungsgericht behandelt. Eine Entscheidung ist derzeit noch ausständig.

Lackner will Verfahren nicht vorgreifen

Ursula Lackner beruhigt weiter: „Das Wichtigste ist, dass die Deponie auch weiterhin keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt." Was die zusätzlichen Auflagen des Landes betreffe, so sei in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, dass dem Ergebnis des Verfahrens nicht vorgegriffen werden könne. „Als zuständige Landesrätin stelle ich sicher, dass die Behörde ihre Aufgabe erfüllen kann: Verfahren rechtsstaatlich und unbeeinflusst von politischen Wünschen durchzuführen. Es gilt, unabhängig von persönlichen, subjektiven Sichtweisen Entscheidungen auf Basis der Gesetze zu treffen", so Lackner.

FPÖ-Kritik an Krisenmanagement

Kritik am Krisenmanagement kommt indes von der Opposition. „Landesrätin Lackner ist entweder politisch auf Tauchstation oder fällt mit katastrophalen Krisenmanagement in ihrem eigenen Wirkungsbereich auf. Der Bogen an Fehlern und Unzulänglichkeiten erstreckt sich von den sinnlosen Klimachecks bei Landesstraßen über den fragwürdigen Umgang mit einem Megaskandal in ihrer Umweltabteilung bis hin zu ihrer unrühmlichen Rolle in der nunmehrigen Deponie-Diskussion", schießt FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Marco Triller scharf in Richtung Umweltressort.

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