ShoppingCity Seiersberg

Landesregierung beschloss die Einzelstandortverordnung

Die steirische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Einzelstandortverordnung für die ShoppingCity Seiersberg beschlossen. Der vier Jahre dauernde Gesamtprozess geht mit diesem Beschluss nun zu Ende. Die Regierung folgt nun der Empfehlung, die Mitte April durch den Raumordnungsbeirat ausgesprochen wurde und begründet die Entscheidung auch mit der aktuellen Corona-Krise. "Gerade in Zeiten, in denen auf Grund der Covid-19-Epidemie alleine in der Steiermark rund 250.000 Menschen entweder arbeitslos sind oder sich in Kurzarbeit befinden, ist es wichtig, die mehr als 2.000 Beschäftigten sowie die Unternehmen am Standort Seiersberg nicht unnötig im Unklaren zu lassen, hat doch die Shopping City Seiersberg eine große Bedeutung für die Wertschöpfung in der Region", heißt es vom Land.

Stellungnahme an EU-Kommission

In den vergangenen Tagen haben außerdem der Verfassungsdienst, die Europaabteilung und die Abteilung 13 des Landes Steiermark im Sinn einer sorgfältigen Auseinandersetzung geprüft, welche potentiellen Konsequenzen das vor zwei Wochen überraschend eingetroffene Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Fall eines Beschlusses haben könnte. "Diese Überprüfung ergab, dass einem Beschluss der ESVO nichts entgegensteht", so das Land. Im Rahmen des derzeit laufenden Auskunftsersuchens der Europäischen Kommission werde daher eine entsprechende Stellungnahme abgegeben, in der ausführlich dargelegt wird, warum im gegenständlichen Fall von einer SUP abgesehen wurde.

Kritik von den Grünen

Scharfe Kritik an der heutigen Entscheidung der Landesregierung übt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. Die ÖVP lasse mit dieser Entscheidung sowohl die Wirtschaftskammer als auch den Gemeindebund „völlig im Stich“, die SPÖ als einstige „Arbeiterpartei“, blende aus, „dass jeder Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum zwei Arbeitsplätze in Innenstadtlagen zerstört“, so Schönleitner. „Die SPÖ hält den Seiersberger Beton- und Blechwüsteninvestoren weiter die Stange." Der Grüne Abgeordnete, der „eine rote Linie überschritten sieht", geht auch davon aus, „dass die Justiz von sich aus tätig werden wird“.