Gratwein-Straßengel

ÖVP kritisiert Bauprojekte, jetzt antworten die Grünen

Die steirischen Grünen nehmen sich den aktuellen Diskussionen rund um Bauprojekten in Gratwein-Straßengel und wie die Opposition, speziell die ÖVP, dazu steht, an. Mit dabei beim Pressegespräch waren Landessprecherin Sandra Krautwaschl, die selbst in der Gemeinde beheimatet ist, und Vizebürgermeisterin Johanna Tentschert.

GRATWEIN-STRASSENGEL. Seit Monaten herrscht in Gratwein-Straßengel wieder einmal politischer Kleinkrieg. Auslöser sind geplante Bauvorhaben, denen sich die Opposition dagegenstellt. Die ÖVP fordert seit Langem ein sanftes Bauwachstum. Mittlerweile spricht man sich gar für einen Umwidmungsstopp bis zu einer Fläche von 5.000 Quadratmetern aus.

Nachnutzung sei die sinnvoller Lösung, für die geplanten Projekte sowohl auf der Huberwiese als auch "Am Murfeld" gebe es bessere Standorte, um keinen Boden zu verschwenden. Die politische Richtung ist klar: "In Sachen Raumplanung ist zwar eine 2/3-Mehrheit nötig, die Gratwein-Straßengler VP möchte mit ihrem Aufruf aber auch Rot/Grün davon überzeugen, dass ein Umwidmungsstopp und ein Ende des Zubetonierens in Gratwein-Straßengel unbedingt nötig ist", teilte Fraktionsführer Gerald Schmidt mit.

Die Grünen melden sich zu Wort

Seit 1. Februar ist deshalb auch eine neue Homepage der ÖVP Gratwein-Straßengel online. Auf dieser will die Partei, wie vorab per Aussendung angekündigt, die Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Laufenden halten, wenn es um Bauprojekte beziehungsweise -vorhaben geht. Schaut man sich die Homepage genauer an, wird man rasch erkennen, dass das Thema Bauen nur eines von vielen ist.

Mehr dazu:

Von den Pfeilen Richtung Rot/Grün scheinen zumindest die Grünen nun genug zu haben und stellen einen Sieben-Punkte-Plan für den "echten Bodenschutz" vor, laden die ÖVP – beziehungsweise die gesamte Opposition (mit FPÖ und Bürgerliste) – dazu ein, über das Thema zu sprechen. Bemerkenswert findet Sandra Krautwaschl nämlich den Schritt Schwaigers, mit einer Initiative einen Umwidmungsstopp zu erwirken: "Durch die ÖVP-Politik der letzten Jahrzehnte wurde die Steiermark zur meist verbauten Region Europas. Wenn die ÖVP hier nun einen Schwenk vollzieht und unser Kernanliegen des Bodenschutzes unterstützt, kann ich das nur begrüßen. Allerdings muss sich die ÖVP dazu wohl noch einiges an Expertise aneignen, denn was man bisher von ihr hört, würde den Bodenverbrauch in unserer Gemeinde massiv in die Höhe treiben."

Umgang wird kritisiert und hinterfragt

Kritisiert wird auch der Umgang damit, wie die ÖVP das Thema den Bürgerinnen und Bürger vermittelt:

"Alle Beschlüsse, die die Raumordnung betreffen, brauchen eine 2/3-Mehrheit. Alles, was heute so gebaut und gewidmet wurde, wie es ist, wurde von allen Fraktionen so bestimmt. Die ÖVP ist seit Jahren dafür mitverantwortlich. Seit die Grünen in Gratwein-Straßengel in der Regierungsverantwortung sind, wurde nichts umgewidmet, was nicht schon zuvor einstimmig – also auch mit den Stimmen der ÖVP – beschlossen und im Flächenwidmungsplan festgelegt wurde."
Johanna Tentschert, Vizebürgermeisterin

Krautwaschl wie Tentschert stimmen zu, dass es eine kontrollierte Ortsentwicklung brauche, wollen aber auf Augenhöhe arbeiten und alle zur Mitarbeit einladen. "Wenn es ernsthaft und ehrlich nur um das Thema geht, dann steht einer Zusammenarbeit doch nichts im Weg", so die Grüne Klubobfrau. "Mit dem Konzept der ÖVP wird nicht dazu beigetragen, dass der Bodenschutz auch funktioniert." Der Vizebürgermeister, so die Vizebürgermeister, habe bislang noch nicht zum Telefon gegriffen, um darüber zu reden.

Mit sieben Punkten zu mehr Bodenschutz

Der Sieben-Punkte-Plan soll sowohl auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene – mit Fokus auf die aktuellen Diskussionen in Gratwein-Straßengel – fruchten. Und dieser sieht wie folgt aus:

1. "Beurteilung der Notwendigkeit von Neubauten nach festgelegten Kriterien: Wenn gebaut wird, soll dies bedarfsgerecht, zentrumsnah, mit Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie mit einem Fuß- und Radwegkonzept und unter Berücksichtigung aller klimawandelrelevanten Gesichtspunkte (Versickerung, Beschattung, Begrünung etc.) geschehen. Darüber hinaus braucht es eine angemessene Verdichtung sowie den Fokus auf leistbares Wohnen.
2. Einführung eines Baulandkontos: Aufgrund des Baulandüberhangs von 380.000 m² – das ist Bauland, das gewidmet, aber noch nicht bebaut ist – muss es Ziel der Gemeinde sein, keine neuen Widmungen mehr zuzulassen, ohne dass Widmungen an anderer Stelle zurückgenommen werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt ist erstrebenswert, in Verbindung mit einer Exkursion nach Mödling, wo dies bereits erprobt wird. Von anderen Gemeinden lernen ist die Devise.
3. Bodenfonds für eine aktive Bodenpolitik als Voraussetzung für ein Baulandkonto-Modell: Das Land Steiermark soll nach Tiroler Vorbild einen Bodenfonds für Gemeinden einrichten, damit diese die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um Grundstücke erwerben und dem Baulandüberhang entgegenwirken zu können. Diese Forderung könnte vor allem die ÖVP in Gratwein-Straßengel aktiv unterstützen, indem sie sich bei ihrer Landespartei dafür stark macht. Die diesbezügliche Petition der Grünen wurde im Gemeinderat bereits beschlossen.
4. Ende der sogenannten Auffüllungsgebiete: Dabei handelt es sich zumeist um landwirtschaftlich genutzte Freilandflächen, die als Bauflächen vorgesehen und daher schnell umgewidmet werden können. Die Umwidmung dieser Gebiete befeuert die Zersiedelung bzw. das Ausfransen an den Ortsrändern*. Genau das will die ÖVP offenbar aber weiter forcieren.
5. Gezielte Stärkung der Ortskerne: Durch eine grüne und lebenswerte Gestaltung des öffentlichen Raums und durch verschiedene Nutzungen im Ortskern. Zur Umsetzung des Zukunftsbildes braucht es das Miteinander aller Akteurinnen und Akteure. Daran wird bereits gearbeitet.
6. Begrünung erhalten und vorantreiben: Bebauungspläne sollen gezielt für den Grünflächenerhalt und die Bepflanzung eingesetzt werden, wo immer möglich, sollen Entsiegelungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu wollen wir, dass Entsiegelungspotenziale** erhoben werden.
7. Zukunftsbild – Leerstand von Einfamilienhäusern: Dieses Thema wird auf uns zukommen und es gilt darauf vorbereitet zu sein. Schon heute müssen wir daher zukunftsgewandt Wohnformen wie Mehrfamilien-, oder Mehrgenerationenhäuser in der Ortsentwicklung mitdenken. Auch hier steht die örtliche ÖVP für eine völlig veraltete Bodenverschwendungspolitik und will nicht einsehen, dass es künftig vermehrt Bauformen braucht, die sowohl einen sparsamen Umgang mit Boden, als auch leistbares Wohnen sicherstellen."

* Laut Krautwaschl würden vereinzelte Bauprojekte auch bedeuten, dass mehr Infrastruktur rundherum benötigt wird. Das wiederum bedeutet, dass es zu mehr Verkehr und auch zu mehr Kosten für die Gemeinde für den Erhalt der Straßen kommt.
** Das Potenzial Gratwein-Straßengels sei noch gar nicht erhoben worden.

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