29.09.2014, 16:53 Uhr

Polizei im Fokus der Bezirksreform

Fällt der Personalhöchststand unter acht Beamte, so verliert eine Dienststelle auch das zweite Polizeifahrzeug

Die FPÖ befürchtet weitere "Anschläge" auf südoststeirische Polizeiposten.

Nach der Schließung der Polizeiinspektion St.Anna am Aigen im Zuge der Polizei-strukturreform befürchten nun der Nationalratsabgeordnete Walter Rauch und der Personalvertreter Johann Hierzer die nächsten „Anschläge“ auf Dienststellen in der Südoststeiermark. Im Speziellen nennen sie Kirchberg an der Raab, Kirchbach und St. Peter am Ottersbach, wo der Personalstand durch Versetzungen an größere Dienststellen um je einen Beamten verringert werden soll. „Einige Kollegen werden aus den vertrauten Umgebungen herausgenommen und auf fremde Posten versetzt. Sie sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut. Dieser Vorteil fällt dem völlig unverantwortlichen Vorgehen der Innenministerin zum Opfer“, betont Hierzer. Rauch erinnert außerdem an 10.000 Unterschriften gegen die Schließungen von Polizeiposten, die er im Mai dem Ministerium überreicht hat und an den sogenannten Sicherheitspakt aus dem Jahr 2010, wo 300 neue Polizisten für die Steiermark versprochen wurden. "Bis heute kam kein einziger zusätzlicher Beamter", beklagen Rauch und Hierzer unisono.

Keine Versetzungen
Der SPÖ-Sicherheitssprecher des Landes, Martin Weber, hat bezüglich Schließungen im Ministerium nachgefragt. "Mir wurde versichert, dass keine weiteren Posten geschlossen werden. Es wäre auch ein politischer Selbstmord der Ministerin", so Weber, der in den Aussagen von Rauch politische Panikmache sieht. Verse-tzungen würden nach einem Schlüssel gehandhabt, wo Faktoren wie Kriminalitätsrate, Zahl der bearbeiteten Fälle oder Bevölkerungsentwicklung eine entscheidende Rolle spielen.
"Wir verlieren im Bezirk 2.800 Einwohner", merkt Bezirkspolizeikommandant Herbert Karner an. Auch die Verschiebung von Gemeindegrenzen bringt Belastungsänderungen. Man habe daher vom Landespolizeikommando den Auftrag, bis 4. Oktober Vorschläge zu erarbeiten, die dann zu diskutieren sind. "Es werden keine Beamten versetzt. Sollte eine neue Zahl von Beamten für eine Dienststelle systemisiert werden, wird das aber erst bei Pensionierung oder bei freiwilligem Versetzungsansuchen schlagend", so Karner. Für den Großraum bleibt die Zahl der Beamten gleich.
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