Ein Ehrentitel, der verpflichtet: Menschenrechtsbericht der Stadt Graz vorgestellt

Graz, die Stadt der Menschenrechte – diesem Attribut gilt es laut ÖVP-Gemeinderat Peter Piffl-Percevic gerecht zu werden. Am Freitag stellten er, die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz Elke Lujansky-Lammer und Karl Starl, Geschäftsführer der ETC Graz, des Europäischen Trainingscenters für Menschenrechte, im Rathaus den Menschenrechtsbericht der Stadt Graz für das Jahr 2015 vor. Bilanz: Graz geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel zu tun.
Der Menschenrechtsbericht liefert Fakten, zeigt Defizite auf und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Die wichtigsten Themenbereiche sind Rassismus, Integration von Flüchtlingen, Jugendarbeit, Gewaltprävention sowie Extremismusbekämpfung und -prävention. Mit den Worten "work in progress" beschrieb Elke Lujansky-Lammer den aktuellen Zustand in Sachen Menschenrechte in Graz. "Die vielen Bemühungen sind positiv, es findet ein Dialog mit Politik und Verwaltung statt", so Lujansky-Lammer, die aber die referatsübergreifende Zusammenarbeit vermisst.

Rassismus und Integration

Im Zusammenhang mit rassistischen Menschenrechtsverletzungen wird betont, dass sich das soziale Klima verschlechtert hat und Übergriffe vor allem im öffentlichen Raum stattfinden. Auch Hasspostings in sozialen Medien sind im vergangenen Jahr, so wie die Tatbereitschaft einzelner Personen, deutlich gestiegen.
Durch die Flüchtlingswelle 2015 ist die Anzahl der Asylanträge um 300 Prozent gestiegen, daher stellt die Integration von Flüchtlingen eine Herausforderung dar. Dabei ist laut Menschenrechtsbeirat für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, der Stadt Graz, der Zivilgesellschaft, den Einsatzkräften sowie den Nichtregierungsorganisationen ein positives Zeugnis auszustellen. Jetzt wird es vor allem darum gehen, sich um passende Unterkunfts- und Bildungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu bemühen. "Wir sprechen uns für einen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber aus", meint Karl Starl. Weiters seien eine Basisausbildung sowie Qualifikationsangebote wichtig.

Frauen, Jugend, Extremismus

In puncto Geschlechtergerechtigtkeit hebt der Menschenrechtsbeirat hervor, dass Frauen nach wie vor mehr von Gewalt und Diskriminierungen betroffen sind. Auch sind Frauen öfter besachwaltet und haben immer öfter Probleme, mit ihrem Einkommen auszukommen. Auch hier gilt es entsprechende Maßnahmen wie die Entwicklung und Einführung eines Menschenrechtsmodells im Kindergarten und der Volksschule zu setzen, um zu einer Verbesserung der Situation der Frauen beizutragen.
Die Jugendarbeit geht es vor allem um strukturelle Entwicklungen, wo ein Mangel an personellen Ressourcen festgestellt wurde. "Es braucht hier Raum zum Erwachsenwerden und das ohne Konsumzwang", so Starl.
Beim Thema Prävention und Bekämpfung von Extremismus gilt es, die Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen und so lauten die Empfehlungen etwa verbale Abrüstung und Sprachsensibilität sowie Bildungsangebote für Betreuer, Vernetzung und Expertenaustausch.
"Wir haben der Stadt wieder einiges mitgegeben", meinte Lujansky-Lammer abschließend. Geschlossen betonten alle Anwesenden die Achtung der Menschenrechte, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je ist.

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