Verunsicherte Bürgermeister

Gemeinden im Bezirk Liezen sollen über 600.000 Euro für Impfkampagnen ausgeben

Insgesamt stellt der Bund den Gemeinden im Bezirk Liezen 621.036 Euro für Impfkampagnen zur Verfügung. Die "Impfkaiser" sind dabei die Gemeinden Liezen, Bad Aussee und Schladming.

LIEZEN. Es ist ordentlich viel Geld, dass der Finanzminister an die Gemeinden in Österreich ausgeschüttet hat: Insgesamt wurden über 75 Millionen Euro auf die Gemeindekontos überwiesen (meinbezirk.at berichtete). Die Stadt Wien etwa erhielt 18 Millionen Euro, die steirische Landeshauptstadt Graz darf sich über 2,7 Millionen Euro "freuen", in der Steiermark kommen gesamt über 10 Millionen Euro an.

Über 600.000 Euro für den Bezirk Liezen

Und auch im Bezirk Liezen ist ordentlich Geld angekommen, unterm Strich sind es 621.036 Euro, die sich auf die Gemeinden im Bezirk verteilen. An der Spitze steht dabei Liezen mit rund 64.000 Euro, für Schladming sind 51.000 Euro, für Bad Aussee, Rottenmann und Admont knapp unter 40.000 Euro vorgesehen. Am Ende des Bezirksrankings steht die Gemeinde Wildalpen, dort gibt es nur 3.499 Euro.

Viel Geld, das nur einem einzigen Zweck zugeführt werden darf: der Bewerbung der Corona-Impfung. Dazu gab es noch ein lapidares Begleitschreiben, gewünscht wird vom Bund: Inserate, Plakate und Flyer, Social-Media-Maßnahmen und Informationsveranstaltungen wären ebenfalls wünschenswert.

Impfmillionen: Ausgeben oder zurückzahlen

Spielraum gibt es dabei für die Gemeinden wenig, nicht einmal zeitlich: Alle Gelder müssen bis zum 31. Dezember dieses Jahres ausgegeben werden. Was nicht verbraucht wird, holt sich der Bund wieder zurück –  er zieht es einfach im Zuge des Finanzausgleichs wieder ab.
Auf besonders viel Kritik stößt die Aktion natürlich bei den steirischen Freheitlichen, Bundesrat Markus Leinfellner hat eine scharfe Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner übermittelt. Vor allem die Frage, wie viele Gemeinden bereits eine solche Kampagne durchgeführt haben, dürfte zu einem vernichtendem Ergebnis führen. Was den Blauen deutlich lieber wäre, so Leinfellner: "Die Gemeinden sollten aus unserer Sicht diese Mittel verwenden, um Maßnahmen und Aktionen gegen die enorme Teuerung sicherzustellen." Gelder jetzt für eine Impfkampagne aufzuwenden, bezeichnet er als "sinnbefreit".

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