"Bitte stoppt das Projekt"

Komitee kritisiert städtische Pläne für die Rösselmühle scharf

Das Komitee Rösselmühle lässt kein gutes Haar am von der Stadt vorgelegten Rahmenplan für die Entwicklung des Areals rund um die Rösselmühle und kritisiert die Stadt scharf. Mit einem offenen Brief appelliert man an den Gemeinderat, das Projekt zu stoppen. 

GRAZ. Vor etwas mehr als einer Woche präsentierte die Stadt Graz den Rahmenplan für die Neugestaltung des Areals von Rösselmühle und Postgarage. Dabei argumentierten Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) damit, den Grundstein für einen bestmöglichen Erhalt und die Weiternutzung des Areals gegeben zu haben. 

Heftige Kritik kam am Dienstag in Form eines offenen Briefes vom Komitee Rösselmühle, das sich für den Erhalt der Gebäude einsetzt. "Dieser Rahmenplan ist eine Falle", ist in dem Schriftstück, das von der Initiative "Mehl, Gries, Beton" mitunterzeichnet wurde, zu lesen. 

Angst vor Abriss des Mühlgebäudes

Laut des städtischen Rahmenplans, der im März im Gemeinderat beschlossen werden soll, ist eine Verteilung von rund 60 Prozent Wohnbau und 40 Prozent Allgemeinflächen angedacht. Das ist nur einer der Punkte, der dem Komitee sauer aufstößt: "Durch die im Rahmenplan dargestellte Fischaufstiegshilfe des Kraftwerkprojekts sind Fortbestand und Integration des baukulturell wertvollen, historischen Mühlengebäudes nicht mehr gegeben." In anderen Worten, beim Komitee sieht man im geplanten Beschluss des Rahmenplans den Abriss der alten Gebäude als beschlossen. 

Bei der Stadt sieht man das anders. Durch den Rahmenplan habe man die Möglichkeit geschaffen, auch das Mühlgebäude erhalten zu können, heißt es aus dem Büro Schwentner. Ein Abriss ist aber auch möglich, die Entscheidung liegt bei den Eigentümern, unter Denkmalschutz steht ja nur die Postgarage. Schwentner betont dazu: "Wir sprechen hier über ein Areal im Privateigentum. Die Stadt kann dort nicht alleine gestalten – deshalb haben wir von Anfang an gemeinsam mit den Eigentümern an diesem Rahmen gearbeitet." 

Platz als Grünfläche?

Die Liste der Kritikpunkte geht weiter, der Vorschlag sei nicht im Sinne der Allgemeinheit, würde stattdessen die Interessen der Investoren bevorzugen, auch die versprochenen 5.000 Quadratmeter öffentlicher Grünraum seien eine Mogelpackung. "Ein Platz ist keine Grünfläche. Der 1.700 Quadratmeter Platz südlich der Postgarage ist in dieser Summe inkludiert", kommentiert man seitens des Komitees. Zudem sei der geplante Radweg in dieser Form nicht umsetzbar, dieser sei "entlang Elisabethinergasse aus Platzmangel nicht möglich."

Appell an den Gemeinderat

Zum Beteiligungsprozess finden sich ebenfalls klare Worte im Schreiben, das an alle Grazer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ging: "Ernsthafte Stakeholder-und Bürger:innenbeteiligung hat nicht stattgefunden." Stattdessen fordert man seitens der Projektgegner eine Neuaufrollung des Prozesses, unter Einbeziehung potenzieller Nutzer wie den GGZ, dem Johann Joseph Fux Konservatorium, der Universität Graz oder dem Oeversee Gymnasium. Zentraler Punkt ist ein Appell an den Grazer Gemeinderat, der im März über den Rahmenplan abstimmen wird: "Stoppen Sie den Beschluss des Rahmenplans!"

Schwentner wehrt sich gegen Kritik

Schwentner wehrt sich gegen die Kritik, die Stadt habe sehr wohl im Sinne der Allgemeinheit gehandelt. "Der Prozess war interdisziplinär, transparent und von Beginn an mit Beteiligung verbunden – gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern und mit vielen Stimmen aus dem Stadtteil." Zudem sei der Rahmenplan weder ein Bau- noch ein Abrissbescheid. "Er ist ein Instrument, um Qualität zu sichern, bevor konkrete Planungen umgesetzt werden."

Das könnte dich auch interessieren: