"Machen wir die Spielplätze rauchfrei!"

Zigarettenstummel und Rauchschwaden auf der einen Seite – Schaukel, Klettergerüst und Kinder auf der anderen: Wie passt das zusammen? Gar nicht, findet die zehnjährige Alexandra Lang: „Rauchen auf Spielplätzen muss man verbieten“, fordert die Grazer Kinderbürgermeisterin vom Kinderparlament. "Es stinkt, ist ungesund und kleine Kinder könnten die Stummel in den Mund nehmen. Erwachsene müssen nicht dort rauchen, wo wir spielen."
Aus den Grazer Freibädern sind Glimmstängel ja seit dieser Saison weitgehend verbannt. Öffentliche Spielplätze aber gelten bloß als "rauchfreie Zone", wie Hinweistafeln auf den meisten Plätze festhalten – eine reine Empfehlung der Holding Graz. "Viele Raucher halten sich nicht daran", sagt Heidi Jursitzky, die das Kinderparlament betreut. „Eltern kontaktieren uns oft und wünschen sich ein Verbot." Das Kinderparlament befasst sich damit schon seit 2010.

Wien als Vorbild?
Teilweise Rückendeckung gibt es vom Stadtrechnungshof: In einem Projekt mit dem Kinderbüro nahm man die Plätze im Vorjahr unter die Lupe. "Im Stadtpark zählten wir auf einem Quadratmeter zwölf Zigarettenstummel – das ist gefährlich für Kinder", sagt Rechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber. „Das Thema muss man im Bewusstsein verankern und Erwachsene hier zum Rauchverzicht auffordern." Was ein Verbot betrifft, ist er zurückhaltend: "Die rechtliche Lage muss man durch das Präsidialamt prüfen lassen". Mögliches Vorbild ist Wien: Per Verordnung ist hier ein Rauchverbot auf Spielplätzen festgelegt.
Zweifel dazu kommen von Rechtsexperten der Stadt Graz: Die Stadt könnte damit ihre Kompetenzen überschreiten, ein Gutachten sei nötig (siehe unten). Derzeit gebe es aber keinen Auftrag dazu.
Am 20. Mai lädt das Kinderparlament nun zu einem öffentlichen runden Tisch mit Vize-Bürgermeisterin Martina Schröck, einem Juristen und einem Kinderarzt: um 16 Uhr im Rathaus.

Darf die Stadt den blauen Dunst verbieten?

In den Grazer Freibädern gilt seit dieser Saison ein Rauchverbot. Könnte man das auch auf Spielplätzen einführen? Juristen der Stadt Graz halten das für schwierig – aus vielerlei Gründen.
Erstens seien Freibäder räumlich begrenzt, Spielplätze aber – oft in Parks gelegen – hätten kaum klare Grenzen. Den Geltungsbereich für ein Verbot festzulegen sei zwar möglich, aber enorm aufwändig. Zudem gelte in Freibädern die Badeordnung, der Eigentümer, die Holding, könne ergänzende Verbote erlassen. Mit einem Rauchverbot auf öffentlichen Spielflächen könnte die Stadt aber ihre Kompetenzen überschreiten. Denn das wäre nur durch eine ortspolizeiliche Verordnung möglich, die aber im Konflikt mit Bundesgesetzen stehen würde. Ein Rauchverbot sei – wie in Lokalen – Bundessache.
Wie die Sache in Wien läuft? Hier wurde das Rauchverbot auf Spielplätzen in der städtischen Grünraumverordnung festgelegt. Grazer Juristen wundern sich aber, ob die Wiener Lösung Bestand hat. Ein vorschnelles Verbot sei jedenfalls nicht empfehlenswert: Sonst könnte die Sache ähnlich enden wie beim Bettelverbot. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof wieder gekippt.
Laut Expertenmeinung ist ein detailliertes Gutachten nötig, um die Sachlage zu prüfen. Derzeit gebe es aber keine politische Weisung, die dies veranlassen würde.