38 Millionen Euro Förderung

Ministerrat bezuschusst Grazer Öffi-Ausbau

Mit 38 Millionen Euro fördert der Bund die Straßenbahnausbauprojekte der Stadt Graz. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Finanziert wird damit die Hälfte der Kosten für den Ausbau der Linie 1 und 5 sowie die Innenstadtentlastung/Neutorlinie.

GRAZ. Die Freude in der Stadtspitze ist groß, als bekannt wird, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel in Graz vom Bund gefördert werden. Nachdem sich Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) im letzten Jahr konsequent für diese Förderung eingesetzt hatte, beschloss der Ministerrat nun am Mittwoch die Grundlage für die Regionalstadtbahnförderung der Grazer Straßenbahn. Die 50-Prozent-Förderung gilt für den Ausbau der Linien 1 und 5 sowie der Entlastung in der Innenstadt/Neutorlinie. Da sentsprechende Zweckzuschussgesetz wird nun ins Parlament eingebracht, eine Beschlussfassung könne noch in diesem Jahr möglich sein, heißt es aus dem Grazer Rathaus.

Finanzielle Erleichterung für Graz

Gerade in Zeiten der angespannten finanziellen Lage sei diese Förderung ein Riesenerfolg für die Stadt und einer enorme Entlastung, heißt es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. Judith Schwentner erklärt weiters: "Die Co-Finanzierung umfasst die Errichtung der Innenstadtentlastungsstrecke/Neutorlinie sowie den zweigleisigen Ausbau der Linien 5 und 1. Durch diese Projekte können Straßenbahntakte zukünftig maßgeblich erhöht und damit ein ausgezeichnetes Angebot an klimafreundlicher Mobilität bereitgestellt werden." Dass mit dieser Förderung auch der Klimaschutz vorangetrieben werden kann, hebt die Grüne Vizebürgermeisterin hervor und dankt der der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler sowie den beteiligten Expertinnen und Experten.

Auch Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hält fest: "Es ist eine große Freude und Erleichterung für uns, dass der Bund jetzt mit der Kostenübernahme von 38 Millionen ganz wesentlich dazu beiträgt, dass wir bei den Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehr Hilfe bekommen und diese nicht aus eigener Kraft stemmen müssen. Das ist – abgesehen von der Nahverkehrsdrehscheibe – meines Wissens nach das erste Mal, dass der Bund uns in diesem Ausmaß unterstützt."

Druck aus der Opposition

Die Neos sehen sich nach Veröffentlichung dieser Meldung, dem Grazer Fraktionsvorsitzenden Philipp Pointner zufolge, als Taktgeber. Ein Bundesvertreter der Neos hatte im September eine Anfrage bezüglich der Finanzierung des Grazer Straßenbahnausbaus an Bundesministerin Leonore Gewessler gestellt, deren Beantwortung am Montag veröffentlicht wurde. "Ohne den Druck unserer Anfrage wäre diese Finanzierung noch länger in der Schublade verstaubt. 38 Millionen für den Ausbau der Straßenbahnen sind eine wichtige Initialzündung, aber das Ziel muss weiter sein, dass die Straßenbahnen endlich über die Stadtgrenzen hinaus fahren", so Pointner.

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