Budget-Engpässe
12-Millionen-Euro-Nachtragskredit für Pflegeheime nötig
- Um alle in Grazer Pflegeheimen anfallenden Kosten für dieses Jahr zu decken, wird die Stadt noch in dieser Woche einen Nachtragskredit aufnehmen.
- Foto: unsplash/Jack Finnigan
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Dass die Stadt Graz nicht in der Lage sei, die für den Monat Oktober fälligen Abrechnungen der Pflegeheime zu zahlen, monierte die zustände Fachgruppe der Wirtschaftskammer Steiermark kürzlich. Im Gemeinderat soll diese Woche ein Nachtragskredit in Höhe von 12 Millionen Euro beschlossen werden, mit dem offene Zahlungen bis Ende der Woche beglichen werden könnten.
GRAZ. In einer Pflegeheim-Info der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Steiermark (WKO) wurde vergangene Woche bekannt, dass "die Stadt Graz derzeit nicht in der Lage [sei], die bereits fälligen Abrechnungen der Pflegeheime für den Monat Oktober 2023 zu begleichen". Dafür wäre der Beschluss eines Nachtragskredits für das Sozialamt in der letzten Gemeinderatssitzung nötig gewesen. Wie Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) MeinBezirk.at gegenüber erklärt, sei dieser Beschluss aufgrund besonderer Herausforderungen im heurigen Budgetgestaltungprozess nicht zustande gekommen.
- Mit der Lösung des Problems, dürften alle vorweihnachtlichen Sorgen noch in dieser Woche gelöst werden, freut sich Robert Krotzer (KPÖ).
- Foto: KPÖ
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Zum Hintergrund: Die für Heime und Anstalten anfallenden Kosten werden zu 60 Prozent von der Stadt, zu 40 Prozent vom Land getragen und erst im Nachhinein an die Einrichtungen ausgeschüttet. Während Pflegeheime ihre Leistungen also jeweils am Ende des Monats mit der Stadt Graz abrechnen, die sich dann wiederum den besagten Anteil vom Land zurückholt, müssen in der Zwischenzeit Gehälter, Mieten, Strom und Co. bezahlt werden. Dabei gehen die Pflegeheim-Betreiber also in Vorleistung. Was für große Anbieter kein Problem ist, kann kleinere und mittlere Betriebe schnell in Bedrängnis bringen, wenn sie anderthalb Monate auf Rückzahlungen warten müssen.
Zahlungen erfolgen noch diese Woche
Sowohl Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) als das Büro des Finanzstadtrats Manfred Eber (KPÖ) versichern, dass der Beschluss über den Nachtragskredit in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag nachgeholt werde. So seien die ausstehenden Zahlungen an die Einrichtungen bereits vorbereitet und werden noch am Freitag vom Sozialamt ausgeführt.
"Uns ist wichtig, dass es nicht zu Zahlungsverzügen kommt, damit auch Gehälter und Weihnachtsgelder an die Mitarbeitenden der Einrichtungen ganz normal gezahlt werden können", betont Krotzer.
- Finanzstadtrat Manfred Eber, dessen Sprecher MeinBezirk.at gegenüber betont, dass es sich bei der Beantragung von Nachtragskrediten um eine ganz normale Herangehensweise handle, weil die Budgetierung lediglich auf Erfahrungswerten und Schätzungen beruhe.
- Foto: Stadt Graz/Fischer
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Dass sich am Ende des Jahres herausstellt, dass Budget-Berechnungen nicht aufgehen und Nachtragskredite aufgenommen werden müssen, sei keine Seltenheit, betont das Büro des Finanzstadtrats. So habe es auch im vergangenen Jahr bereits einen Nachtragskredit für den Gesundheits- und Sozialbereich gegeben. Klar sei jedenfalls, dass weder für die Pflegeheime, noch für Bewohnerinnen und Bewohner ein finanzieller Schaden entstünde.
Höheres Pflegebudget 2024
Im aktuellen Bericht der Finanzdirektion an den Gemeinderat heißt es, der durchschnittliche monatliche Bruttozuschussbedarf werde für das heurige Jahr auf rund 11,83 Millionen Euro steigen. Somit wird sich das Pflegebudget für das kommende Jahr von 130 auf 142 Millionen Euro erhöhen.
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