Graz - Politik

Am Dienstag präsentierten FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger und Gemeinderat Günter Wagner ihre Forderungen an die Grazer Stadtregierung.  GRAZ. Zwei Tage vor der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres gab die Grazer FP Einblicke in ihre Ideen für die steirische Landeshauptstadt. Eines der wichtigsten Themen dabei ist für Stadtparteiobmann Axel Kassegger die Senkung der Strom- und Fernwärmepreise. Da sich der zugrundeliegende Gaspreis wieder auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau befindet,...

Das GUSTmobil ist als Sammeltaxi für die Anbindung an den Ortsrand konzipiert und soll eine Erweiterung des öffentlichen Verkehrs darstellen. Die verhältnismäßig hohen Kosten für die Holding Graz veranlassen den sozialdemokratischen Gemeinderatsklub nun aber dazu, die weitere Handhabe der Stadt Graz mit dem Mobilitätsangebot zu hinterfragen.  GRAZ. Wer auf der Platte im Osten von Graz oder im Bereich der Hafnerstraße und im Gebiet Katzelbach/Wetzelsdorf mobil sein will und nicht mit einem...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

Die Förderung für Balkon-PV-Anlagen soll im kommenden Gemeinderat aufgrund der großen Nachfrage verlängert werden: Die Mittel von 300.000 Euro sollen aus dem Budget der Stadtbaudirektion kommen. GRAZ. Seit April 2021 werden in Graz Photovoltaik-Kleinstanlagen, oft als "Balkon-PV" bezeichnet, gefördert. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde diese Förderung bereits verlängert und soll nun auch 2024 weitergeführt werden. Ein entsprechender Antrag wird im kommenden Gemeinderat von den Grünen...

Derzeit ist eine Übertragung von Klimaticket für Steiermark und Österreich in die "GrazMobil"-App nicht möglich. Mit einem dringlichen Antrag im kommenden Gemeinderat hoffen die Grazer Neos dies zu ändern. GRAZ. Steigender Beliebtheit erfreut sich die "GrazMobil"-App der Holding Graz. Seit der Einführung 2018 sind die Verkaufszahlen stetig gestiegen, 2022 lagen diese bei 850.000 Tickets. Immerhin ein Viertel der Öffi-Nutzerinnen und -Nutzern kaufen laut Holding mittlerweile ihre Tickets online....

Seit die Abriss-Pläne um die Grazer Rösselmühle wieder konkreter werden, werden auch die Stimmen lauter, die sich für den Erhalt des "Industriedenkmals" einsetzen. Der "Skandal um Rösi" sei ein Symbol für das "Nicht-gehört-werden" der Bewohnerschaft in der Murvorstadt, ist Kulturanthropologin Katharina Eisch-Angus überzeugt. GRAZ. Knapp 50 Personen versammelten sich am Freitagnachmittag vor dem Gelände der Grazer Rösselmühle,. "Stoppt den Abriss" und "Skandal um Rösi" waren die Botschaften auf...

Eine neue Projektpartnerschaft zwischen Graz und der westukrainischen Stadt Lwiw soll künftig den Wissensaustausch in den Bereichen Kultur, Architektur, Stadtplanung sowie Weltkulturerbe fördern. GRAZ. Zwischen Graz und der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) bestehen historische Beziehungen und so ist es in der Vergangenheit bereits wiederholt zu "freundschaftlichen Kooperationen" der beiden Städte gekommen, wie aus dem Büro der Bürgermeisterin berichtet wird. Nun hat der Grazer Stadtsenat...

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

Die Steirerinnen und Steirer schreiten 2024/2025 gleich mehrmals zur Wahlurne. Neben der Wahl im Juni zum Europäischen Parlament finden im Herbst 2024 auch die Nationalrats- und Landtagswahlen statt. Im Sommer 2025 folgen die Kommunalwahlen in allen steirischen Gemeinden mit Ausnahme von Graz. STEIERMARK. Politisch ist heuer einiges los. NEOS-Landessprecher Niko Swatek fordert angesichts der geplanten Termine, dass Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag abgewickelt werden:...

Im Vorjahr wurden 260 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Im Zuge der von Innenminister Gerhard Karner und Bundespolizeidirektor Michael Takàcs angekündigten Personaloffensive, soll diese Zahl im heurigen Jahr nochmals übertroffen werden, geplant sind 308 Ausbildungsplätze. GRAZ/STEIERMARK. Bereits 2023 wurde das gesamte Auswahlverfahren überarbeitet, die polizeiliche Grundausbildung sollte weiterentwickelt werden, um den Polizeiberuf moderner, attraktiver und zeitgemäßer zu machen....

Im Kindersicherheitshaus Bärenburg sowie bei Workshops "on Tour“ an den Grazer Volksschulen lernen Erst- und Zweitklässlerinnen und -klässler spielerisch, wie sie sich vor schweren und „unnötigen“ Unfällen schützen können. Das Angebot ist kostenfrei.  GRAZ. „In Graz verletzen sich pro Jahr etwa 2.200 Kinder im Volksschulalter, so dass sie zu uns auf die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendchirurgie kommen müssen", erklärt Holger Till, Präsident des Vereins "Grosse schützen Kleine", dem...

Am Dienstag empfing Landeshauptmann Christopher Drexler Vertreterinnen und Vertreter öffentlicher Einrichtungen im Zuge des traditionellen Neujahrsempfang in der Aula der Alten Universität in Graz.  GRAZ/STEIERMARK. Am Dienstag fand in traditioneller Weise der Neujahrsempfang der Steiermärkischen Landesregierung statt. Landeshauptmann Christopher Drexler konnte dabei im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang die Leiterinnen und Leiter der Landesdienststellen, der Bundesbehörden...

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

In einem aktuellen Kontrollbericht beschäftigt sich der Stadtrechnungshof mit der Wirtschaftlichkeit und formalen Korrektheit der Berater-Verträge im Haus Graz. Von der Opposition wurden die Ergebnisse am Donnerstag kritisch beäugt, am Freitag meldete sich die Rathaus-Koalition mit einer Stellungnahme.  GRAZ. Immobilien- und Rechtsgutachten, Beratungen zu diversen Strategien und Anschaffungen – knapp eine Million Euro jährlich ließen sich Stadt und Holding Graz Beratungen und Gutachten zwischen...

Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten verbindet das Projekt "Connecting People" Steirerinnen und Steirer in einer Patenschaft mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Seither wurden mehr als 150 Patenschaften in der Steiermark vom interkulturellen Beratungs- und Therapiezentrum ZEBRA initiiert und begleitet. STEIERMARK. "Eine Patenschaft ist sehr wichtig, damit geflüchtete Menschen das Leben an sich in Österreich kennenlernen. Das kann man so in keinem Kurs lernen. Einfach wie hier in...

25 Projekte zur Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern wurden 2023 in Graz umgesetzt. Damit solle, so Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, der gestiegenen Popularität dieser Fortbewegungsmöglichkeit Rechnung getragen werden. GRAZ. Vizebürgermeisterin und Leiterin des Amts für Verkehrsplanung Judith Schwentner (Grüne) zieht zum Jahreseinstand Bilanz rund um das Thema Zufußgehende: So wurden im vergangenen Jahr 25 Projekte zur Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern in der Stadt...

Wie "wirtschaftlich" die Beratungsleistungen und wie formal korrekt die entsprechenden Verträge sind, die die Stadt Graz von externen Stellen in Anspruch nimmt, überprüfte jetzt der Stadtrechnungshof. Der am Donnerstag veröffentlichte Kontrollbericht legt nahe, dass mit der zugekauften Expertise sparsamer umgegangen werden könnte. Neos und KFG fordern mehr Transparenz. GRAZ. Knapp 6 Millionen Euro an Steuergeld gaben Stadt und Holding Graz gemeinsam zwischen 2017 und 2022 für externe Gutachten...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

Politik ist ohnehin viel zu ernst: Über ein aktuelles Weihnachsvideo von Judith Schwentner amüsiert man sich derzeit in Graz, die Junge ÖVP kontert mit einem Gegenvideo. GRAZ. Zur Ehrenrettung der grünen Parteichefin in Graz: Judith Schwentner warnt in ihrem Begleittext zum Video, das es sowohl auf Facebook als auch auf Instagram zu sehen gibt, selbst: "Triggerwarnung: Viel Kitsch!" steht in der Einleitung. Und sie verspricht wahrlich nicht zu viel. Judith Schwentner: "Drei Haselnüsse für Graz"...

Mit dem "Klimaeuro +" fördert die Stadt Graz ab 1. Jänner 2024 Mitmach-Aktionen zum Klimaschutz von privaten Initiativen und Gruppen. Mit einer Summe von bis zu 1.500 Euro werden zum Beispiel die Organisation von Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz oder die Gründung einer Fahrgemeinschaft unterstützt.  GRAZ. Stärker als im globalen Durchschnitt wirkt sich der Klimawandel in der steirischen Landeshauptstadt aus: Seit 2001 wird in Graz eine Erhöhung der durchschnittlichen Lufttemperatur um 1,4...

Die KPÖ forderte dieses Jahr neben einer Millionärssteuer auch ein Flugverbot für Privatjets. MeinBezirk.at hat beim Grazer Flughafen nachgehakt und wollte wissen, wie viel Verkehr der besonders klimaschädlichen Privatflüge in Kleinstmaschinen am Grazer Flughafen herrscht. GRAZ. Nach dem zurückliegenden Rekordhitzesommer und anderen Extremwetterereignissen wie den Überschwemmungen in Südostösterreich, weisen Expertinnen und Experten immer wieder auf die Dringlichkeit hin, klimaschädliche...

Der Innenhof des Grazer Rathauses soll renoviert werden. Mehr Grün und "Wohlfühl-Athmosphäre" für Raucherinnen und Raucher schlägt mit 570.000 Euro zu Buche. GRAZ. Der am Sonntag erschienene Bericht der Wochenzeitung "der Grazer" hat für ordentlich Aufsehen gesorgt. Demnach plant die Stadt Graz eine Generalsanierung des doch eher schmucklosen und kaum genutzten Rathaus-Innenhofs. *Der Antrag kam zwar über die Stadtbau-Direktion, eingebracht wurde er allerdings von Stadtrat Manfred Eber. Im...

Die Land Steiermark im Frühsommer angekündigte Gehaltserhöhung für das Gesundheits- und Pflegepersonal in den KAGes-Spitälern wird es künftig auch in Einrichtungen der Stadt Graz geben. Die dafür notwendigen Mittel wurden in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres verfreigegeben. GRAZ. Die Stadt Graz und die Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) Graz übernehmen das Gehaltsschema der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes). Damit sollen die Leistungen der Beschäftigten im...

Der Grazer Neos-Gemeinderat Philipp Pointner gibt am Freitag offiziell seine Kandidatur für das EU-Parlament bekannt. Aktuell können sich noch alle Interessierten bis 20. Dezember 2023 melden und als Kandidatin oder Kandidat der "Pinken" für die EU-Wahl 2024 bewerben. Wer für die Neos ins EU-Parlament einzieht, entscheidet sich bei der Mitgliederversammlung am 27. Jänner 2024.  GRAZ. Der Grazer Neos-Gemeinderat Philipp Pointner gibt am Freitag offiziell seine Kandidatur für das EU-Parlament...