Arbeitstreffen in Graz

Bund und Land diskutieren Asyl-Brennpunkte Kindberg und Spielfeld

Innenminister Gerhard Karner in intensiven Gesprächen mit dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler. Im Fokus standen dabei die Asyl-Brennpunkte Kindberg und Spielfeld.

STEIERMARK. Die Ausgangslage ist schnell erklärt: Auf der einen Seite kommt im obersteirischen Kindberg ein Asylquartier für rund 250 Flüchtlinge, ein Umstand, der die Menschen vor Ort massiv verunsichert. Und auf der anderen Seite wurde die Registrierungsstelle an der Grenze im südsteirischen Spielfeld zur ungewollten Massenunterkunft mit bis zu 400 Flüchtlingen.

Zusätzliche Polizeistreifen für Kindberg

Diese beiden Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler und Innenminister Gerhard Karner in der Grazer Burg. Zu Kindberg gibt es ja bereits einen Forderungskatalog des Landes, den man – so Drexler – gut abgearbeitet habe. 

Darin enthalten ist die Zusage, dass es wirklich maximal 250 Menschen sein werden, die in Kindberg untergebracht werden. Es wird sich dabei vorwiegend um Frauen mit Kindern und Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen handeln. Zusätzlich wird der Bezirkspolizeikommandant dafür sorgen, dass in Kindberg zusätzlich ein bis zwei Polizeistreifen zum Einsatz kommen.

Die Bundesbetreuungsagentur erhielt den klaren Auftrag, die Kommunikation zum Bürgermeister und zur Gemeinde zu verbessern. Sichergestellt werden soll auch, dass das lokale Gesundheitssystem durch die Flüchtlinge nicht belastet wird. Zusätzliche Anreize und Unterstützungen für Gemeinden, die Quartiere zur Verfügung stellen, sind nicht angedacht.

"Kickl plustert sich auf wie ein Gockel"

Sein politisches Ziel, so Karner, sei aber ein anderes: Er wolle nicht mehr Flüchtlingsquartiere, sondern weniger illegale Einwanderung, dafür brauche es gemeinsame Kraftanstrengungen. Deshalb habe er kein Verständnis für Politiker, die sich als Brandstifter betätigen – konkret gemeint war damit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Karner wurde dabei sehr deutlich: "Kickl ist ein Asyltourist, der vom Burgenland über das Parlament nach Kindberg reist. Und wo er selbst keine Zeit hat, schickt er seine rechten Recken hin."

"Kickl hat in seiner Zeit als Innenminister nichts zusammengebracht."
Minister Gerhard Karner

Zur Lösung der Probleme trage das nichts bei, Kickl habe auch in seiner Zeit als Minister nichts zustande gebracht, er "plustert sich nur auf wie ein Gockel". Die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung sei unter Kickl höher gewesen als heute.

Polizeiliches Augenmerk auf Spielfeld

Der zweite "Hot-Spot" ist die Registrierungsstelle an der Grenze in Spielfeld. Dort waren zum Höhepunkt rund 400 Flüchtlinge untergebracht, aktuell leben immer noch 108 Menschen in den Zeltstädten in der Grenzregion. Karner stellt dazu klar: "Es handelt sich in Spielfeld um eine Registrierungsstelle, nicht um dauerhafte Unterkünfte." Ziel müsse es daher sein, dass dort gar keine Flüchtlinge langfristig untergebracht sind, sondern auf Quartiere verteilt werden.

Man werde dies künftig auch mit verstärktem Polizeieinsatz kontrollieren, weil es immer wieder Flüchtlinge gebe, die an die Grenze zurückkehren, weil dort Freundeskreis und Verwandte sind. Wichtigster Punkt sei es, weiterhin auf die Asylbremse zu steigen, damit gar nicht so viele Asylwerberinnen und Asylwerber nach Österreich kommen würden und unsere Systeme nicht überbelastet werden.

Mehr zur Asylsituation in der Steiermark: