Budgetnöte

Erhebungen über Leerstand in Graz erst 2024 fertig

Seit Oktober 2022 können Gemeinden eine Leerstandsabgabe auf unbewohnte Wohnungen einheben. Graz verzichtet großzügig darauf, noch bis Jahresende dauern die Erhebungen, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner will valides Datenmaterial.

GRAZ. Seit 1. Oktober ist das neue Bau- und Raumordnungsgesetz in der Steiermark in Kraft. Und genau dieses Gesetz sieht vor, dass jede Gemeinde eine so genannte Leerstandsabgabe einheben kann. Bis zu 10 Euro pro Quadratmeter und Jahr sind hier vorgesehen, ein ganz ordentliches Zusatzeinkommen, das mittlerweile zahlreiche steirische Gemeinden dankbar annehmen. Simples Rechenbeispiel: Für eine leerstehende 70-Quadratmeter-Wohnung kassiert die Kommune 700 Euro.

Graz verzichtet 2023 auf Leerstandsabgabe

Das sollte auch für die in schweren Budgetnöten dahin stolpernde Stadt Graz Anlass sein, hier in die Gänge zu kommen – sollte man meinen. Dem ist aber nach wie vor nicht so, man wird jedenfalls im heurigen Jahr keine Schritte in diese Richtung setzen.

Grund dafür sei die schlechte Datenlage, heißt es dazu seitens der zuständigen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: "Eine Leerstandserhebung hat bislang aufgrund der unzureichenden Datenlage keine verlässlichen Ergebnisse gebracht. Wir haben in der Koalition beschlossen verstärkt Personal für die Datenerfassung einzusetzen."

Dieses (zusätzliche) Personal ist Bestandteil eines Pakets im Budgetgemeinderat am 16. März. Sollte man Schwentners Wünsche dort durchwinken, würde man mit April neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Erhebung der Datenlage im Dienst haben. Mit Ergebnissen aus diesem Prozess ist aber nicht vor 2024 zu rechnen.  Dann werde man "auf Basis der Ergebnisse eine sozial gerechte Vorgehensweise konzipieren", so Schwentner.

Pilotprojekt in zwei Bezirken

In der Wohnbaustudie 2021 hat man sich pilothaft mit den Bezirken Geidorf und Jakomini auseinandergestzt. Ausgewertet hat man die Neubauten der Jahre 2015 bis 2019, indem man das Melderegister mit den Stromverbrauchsdaten abgeglichen hat. Allein dabei kam man in Jakomini auf eine Leerstandsquote von 4 Prozent (53 Wohnungen), in Geidorf sogar von 16 Prozent (194 Wohnungen). Eine simples Rechenbeispiel: Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern könnte die Stadt allein in diesen beiden Bezirken rund 170.000 Euro lukrieren. Dies scheint aber frühestens, wenn überhaupt, ab 2024 gewollt zu sein.

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