Bürgernah

FPÖ kündigt dringlichen Antrag und neues Parteiprogramm an

Die FPÖ Graz will aus diesem Sommer als bürgernahe Partei zurückkehren. Zahlreiche Aktionen in den Grazer Bezirken, unter anderem eine Gemeinderatstour, sollen das sicherstellen.

GRAZ. In den letzten Monaten hat die FPÖ-Graz eine neue Richtung eingeschlagen. Bürgernähe hat nun die höchste Priorität für das neuaufgestellte Team in Graz. „Der Bürger ist unser Chef, deswegen wollen wir das Ohr beim Bürger haben“, so Claudia Schönbacher. Das Ziel sei es nun durch die Gemeinderatstour den Anliegen der Grazerinnen und Grazer in der Politik Gehör zu verschaffen. „Wir klopfen bei den Leuten an, stellen uns vor und fragen, ob es Sorgen oder Probleme gibt“, erklärt Schönbacher.

Bilanz des FPÖ-Gemeinderatklubs

„Wir möchten das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen“, so Alexis Pascuttini. Das könne man auch anhand der Anzahl der gestarteten Initiativen der FPÖ-Abgeordneten im Grazer Gemeinderat sehen. Pascuttini liegt hier mit 41 Initiativen auf Platz eins. Auch insgesamt hat die FPÖ die meisten Initiativen gestartet, ganze 91. Pascuttini erklärt die Vorgehensweise der Partei: „Egal ob Verschublärm, Hochwasserproblematik, soziale Konflikte im Gemeindebau oder das komplexe Themengebiet ‚Öffentlicher Verkehr‘ – der freiheitliche Gemeinderatsklub in Graz ist thematisch breit aufgestellt, nimmt die Anliegen der Grazer ernst und vertritt sie glaubwürdig in ihrem Verantwortungsbereich“.

Dringlicher Antrag

FPÖ-Gemeinderat Michael Winter zieht seine Schlüsse aus der laufenden FPÖ-Gemeindebautour: „Wir haben viele Gespräche mit Bewohnern des Gemeindebaus geführt und dabei sind uns viele Themen, soziale Probleme und gesellschaftliche Herausforderungen zugetragen worden“. Gesellschaftlicher Brennpunkt sei hier der soziale Wohnbau. „Das was als multikulti präsentiert wurde ist mittlerweile zur Multi-Konflikt-Gesellschaft geworden", so Winter. Um alldem entgegenzuwirken will die FPÖ-Graz auf ein partei-unabhängiges Experten-Gremium als Unterstützung für Entscheidungen zu jeglichen Brennpunkten in Graz setzen. Das Gremium soll Probleme möglichst objektiv und neutral erheben und daraufhin Lösungen vorschlagen. Deshalb werde die FPÖ-Graz im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Antrag dazu einbringen.

Neues Parteiprogramm

Die Parteiobfrau Claudia Schönbacher kündigte zum Abschluss ein neues Parteiprogramm an. „Mit der Neuaufstellung des Teams ist es mir besonders wichtig – unabhängig von einer bevorstehenden Wahl – unsere Grundwerte und Ziele mit den Experten in unserer Stadtpartei für Graz festzuhalten! Als Kernthemen werden jedenfalls Zuwanderung, Asylwesen und Sicherheit, eine nachhaltige Generationenpolitik sowie das Thema Soziales behandelt und nach Fertigstellung der Öffentlichkeit präsentiert werden!“

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