Fragwürdige Sympathiebekundung

Graz-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigt China

Bewusst oder ungewollt sorgt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr für gehöriges Rauschen im Blätterwald und vor allem in den online-Foren: In einem Interview mit der Kleinen Zeitung am Sonntag spricht sie davon, dass in "China gewählt wird" und verurteilt die "Aufrüstung" in Österreich. 

GRAZ/STEIERMARK. Gerade erst war sie zur "Weltbürgermeisterin des Jahres" gewählt worden, schon schafft es die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr kurz darauf wieder, für Schlagzeilen zu sorgen: 2021 bezeichnete die Kommunistin den jugoslawischen Diktator Tito als "ihr Vorbild", am Sonntag ist es ein Interview in der Kleinen Zeitung, in dem Kahr sich selbst in zweifelhaftes Licht rückt.

In dem Gespräch träumt die Stadtchefin einmal mehr von einem Staat, in dem alles, "was die Menschen zum Leben brauchen, vom Wohnen über die Infrastruktur bis zur Energie der Allgemeinheit" gehören müsse. Doch damit nicht genug: Angesprochen auf die prekäre weltpolitische Sicherheitslage und die Bedrohung des Friedens durch Russland, China und islamistischen Terror, repliziert Kahr, sie wolle sich nicht anmaßen "darüber zu urteilen, wie Menschen in anderen Ländern leben und ihre Regierungen wählen." 

"Ja, sie hat wirklich 'wählen' gesagt", twittert dazu etwa Dietmar Pichler vom Zentrum für digitale Medienkompetenz in Wien.

Elke Kahr (KPÖ Graz Bürgermeisterin) spricht sich im "Kleine Zeitung" Interview gegen Sanktionen und Waffenlieferungen aus. Angesprochen auf die Bedrohung durch Russland, China und Islamisten antwortet sie: "ich will nicht urteilen wie Menschen in anderen Ländern leben und…

— Dietmar Pichler (@DietmarPichler1) February 4, 2024

Sympathie für China

"Ja, aber was ist die Alternative?" räumt Elke Kahr schließlich auf die Frage der Journalisten ein, wonach weder China noch Russland das Recht hätten, ihre Regierungen frei zu wählen. China hätte jedenfalls kein anderes Land überfallen und es "geschafft, einem großen Teil seiner Bevölkerung relativen Wohlstand zu verschaffen."
Auch für das Österreichische Bundesheer hätte die Bürgermeisterin klare Pläne: Demnach bräuchten wir keine "militärische Aufrüstung, schon gar keine NATO-Mitgliedschaft, sondern ein Bundesheer, das für Katastropheneinsätze gerüstet ist." Passieren könne uns Kahrs Ansicht nach ohnehin nichts, solange wir uns entsprechend verhalten und niemanden selbst angreifen.

"Kommunistische Tagträumerin"

Wasser auf die Mühlen sind derartige Ausritte naturgemäß für die Oppositionsparteien. So ging die ÖVP Graz mit einer Aussendung an die Medien, wonach sich "Bürgermeisterin Elke Kahr endlich von den totalitären kommunistischen Systemen auf dieser Welt distanzieren" solle.

"Alleine ihre Reaktion auf die Feststellung des Reporters, dass in Russland und China keine freien Wahlen stattfinden können, die sie mit der Gegenfrage abtut, was die Alternative dazu wäre, zeigt, dass Elke Kahr keine lupenreine Demokratin ist, sondern den totalitären kommunistischen Systemen auf dieser Welt durchaus zugeneigt ist."
VP Graz-Geschäftsführer Markus Huber

Doch nicht nur die fehlende Abgrenzung zu den kommunistischen Diktatoren auf dieser Welt erzürnt Huber, auch die weltfremde Haltung der Grazer Bürgermeisterin in Sachen Sicherheitspolitik, sorgt bei ihm für Kopfschütteln: "Ich möchte keine Bürgermeisterin für Graz, die sich die Sicherheitslage schönredet und so tut, als könnte uns nichts passieren. Elke Kahr ist Bürgermeisterin von 300.000 Grazerinnen und Grazern und so muss sie auch handeln!"

Fassungslos ob der jüngsten Äußerungen der Bürgermeisterin zeigt sich auch der Grazer Neos-Chef Philipp Pointner: "Die Ukraine war ein bündnisfreies Land und wurde genau deshalb vom Imperialisten Putin angegriffen. Zu sagen, dass wir nicht bedroht werden, zeigt klar, dass die Bürgermeisterin sich nicht zur demokratisch-rechtsstaatlich verfassten Wertegemeinschaft zählt. Putin hat ganz klar gesagt, worum es ihm geht: die in seinen Augen 'kranke, dekadente westliche Welt' zu vernichten. Ein Land, das militärisch angegriffen wurde, aus einem fehlgeleiteten Neutralitätsverständnis nicht unterstützen zu wollen, zeigt genau diese Geisteshaltung."

Das könnte dich dazu auch interessieren: