#graz17: KPÖ fordert mehr Budget für die 17 Bezirke

Im Rahmen der Gemeinderatswahl am 5. Februar werden in Graz auch die Bezirksräte neu gewählt. "Oft wird gerade im Bezirksrat parteiübergreifend viel besser zusammengearbeitet als weiter oben, außerdem sind die Verantwortlichen viel näher an den Sorgen der Menschen dran. Deshalb soll die Bezirksdemokratie wesentlich verbessert werden", sagt KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr.

Das liebe Geld fehlt

Der stellvertretende Bezirksvorsteher in Lend, Christian Carli, erzählt aus erster Hand vom Status Quo: "Die Errichtung von Wartehäuschen an Haltestellen, das Aufstellen von Mistkübeln und Parkbänken und viele andere Notwendig­keiten sind mit den gegenwärtigen Budgets nur mehr schwer zu bewerkstelligen. Jene Bürger, die zu uns in das Bezirksamt kommen, sind oft enttäuscht, da ihre Probleme nicht mehr gelöst werden können." Konkret sieht Carli die im Jahr 2010 erfolgte Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe als Ursache, da "die Holding Graz seit damals nicht mehr verpflichtet ist, den gewählten Vertretungen auf ihre Anträge zu antworten."

Mehr Personal gefragt

Geht es nach Gerti Schloffer, ihres Zeichens Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Gries, ist an der aktuellen Situation aber nicht die fehlende Arbeitsmoral der handelnden Personen Schuld. "Die Stadt wächst rasant, aber der Personalstand nicht", sagt das Urgestein. "Wenn Graz eine saubere Stadt bleiben soll, muss bei den Holding Graz Services wieder mehr Personal eingestellt werden!"

Kampf um Grünraum

Wie wichtig die Arbeit in den Bezirken ist, unterstreicht mit Lubomir Surnev auch der jüngste Grazer Bezirksvorsteher, der das Amt im Rahmen der Dreierkoalition SPÖ-KPÖ-Grüne im Septemer 2016 übernommen hat. "Gerade in unserem Bezirk spielt das Thema Grünraum eine große Rolle. Da müssen wir um jeden Meter kämpfen, vor allem auch im Hinblick auf den neuen Flächenwidmungsplan. Positiv sieht er rückblickend auch Einrichtungen wie Stadtteilzentren.

Weniger Parteiförderung, mehr Budget

Einigkeit herrscht bei den vier Politikern hinsichtlich der Finanzierung. "Aktuell stehen im Rahmen der Bezirksbudgets nur 70 Cent pro Einwohner und Jahr zur Verfügung. Dieser Wert soll verdoppelt werden! Das ließe sich zum Beispiel leicht durch eine Kürzung der Parteienförderung finanzieren", meint Kahr.

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