#graz17: "Wir wollen unser Graz zurück" – FPÖ präsentiert Programm für die Graz-Wahl 2017

"Graz braucht Sicherheit" – unter diesem Motto hat die FPÖ in der Parteizentrale in der Hans-Sachs-Gasse ihr Programm für die Grazer Gemeinderatswahlen am 5. Februar präsentiert. "Wir haben damit bewusst bis nach dem Präsidentschaftswahlkampf gewartet", sagt Spitzenkandidat Mario Eustacchio.
"Es ist bestimmt nicht alles schlecht, was hier passiert, es gibt auch viel Gutes – aber eben auch viele befremdliche Entwicklung, dass haben wir in vielen Gesprächen mit der Bevölkerung registriert. Und wir wollen eben das Sprachrohr für diese Menschen sein."

Jeder zweite Schüler hat Migrationshintergrund

Die Kernthemen des freiheitlichen Wahlkampfs sind die Schulen, der soziale Wohnbau und das große Thema Sicherheit. "50 Prozent der Grazer Volksschüler haben eine andere Muttersprache als Deutsch. Von 8.088 Volksschülern sind 2.420 Muslime, in den Neuen Mittelschulen kommen auf insgesamt 3.383 Schüler, 1.506 Muslime. Jeder kann sich selbst ausrechnen, was das bedeutet. Der Zuzug darf nicht auf Kosten der österreichischen Schüler gehen", fordert Eustacchio.

"Bevorzugung von Ausländern im sozialen Wohnbau"

Auch beim sozialen Wohnbau in Graz lässt er Zahlen sprechen: "31,8 Prozent der Gemeindebauwohnungen sind nicht an Österreicher vermietet – die zuständige Stadträtin Elke Kahr hat also hier klar Ausländer bevorzugt. Wir vertreten den Standpunkt, dass Gemeindewohnung in erster Linie für Grazer da sind."

Kriminalität in Graz steigt

Klassische Klientelpolitik betreibt die FPÖ beim Thema Sicherheit: "Hier sieht man einfach, dass etwas nicht in Ordnung ist", sagt Eustacchio. "Wir haben beim Innenministerium Zahlen angefordert und aus diesen geht hervor, dass die Kriminalität in Österreich von Jänner bis Juni 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent zugenommen hat – in Graz sind’s sogar 12,3 Prozent. Von 5.802 Tatverdächtigen in Graz waren 3.521 Österreicher, 2.281 Ausländer und davon 614 Asylwerber. Das kann einfach nicht so weitergehen."

"Müssen Prioritäten setzen"

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel stellt klar: "Wir wollen unsere Werte bewahren und Fehlentwicklungen korrigieren. Wir wollen Graz so erhalten, wie wir es kennen. Bei der aktuellen Finanzsituation der Stadt muss man einfach Prioritäten setzen – und wir setzen da auf Österreicher."

Budgettricksereien der ÖVP …

Nächste Woche will die FPÖ dann alle Kandidaten für die Gemeinderatswahl. Ziel ist ein zweiter Sitz im Stadtsenat: "Ein zweiter freiheitlicher Stadtrat würde Graz auf alle Fälle gut tun", ist Sippel überzeugt. Eustacchio hält das Überschreiten der 20-Prozent-Marke für realistisch.
Eingeschossen hat man sich auch auf Bürgermeister Siegfried Nagl. "Dass der Bürgermeister bisher schon alle Kandidaten als Partner verbraucht hat, spricht für sich. Siegfried Nagl braucht nicht zu glauben, dass er bis zum Ende seiner politischen Karriere im Bürgermeistersessel sitzen wird." Speziell die Budgetsituation der Stadt kreiden die Freiheitlichen dem ÖVP-Chef an. "Die Zeit der Budgettricksereien muss endlich vorbei sein. Ganz klar gesagt: Da waren Dinge dabei, wofür ein privater Unternehmer persönlich verurteilt werden würde. Wir fordern einen klaren Kassensturz – wie sieht's bei der Holding wirklich aus? Wie schaut's mit den Liegenschaften der GBG aus, wie viel sind die wirklich wert?", fordert Eustacchio.
Dennoch schließt man nicht aus, nach der Wahl eine Koalition mit der Volkspartei einzugehen. "Wir grenzen von vornherein niemanden aus – uns geht's einzig um die Sache." Spätestens heute ist der Wahlkampf in Graz damit wohl endgültig eröffnet.