ÖVP fordert

"Grazerinnen und Grazer zu großen Verkehrsthemen befragen"

Der Unmut über die Grazer Verkehrspolitik scheint nicht abzuflauen. Jetzt will die Grazer ÖVP die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Themen in diesem Bereich befragen.

GRAZ. Geraume Zeit hat die ÖVP in Graz durchaus damit gekämpft, die Rolle der Oppositionspartei anzunehmen und auch auszufüllen. Verkehrsreferentin Judith Schwentner hat dazu allerdings in den letzten Wochen eine Steilvorlage geliefert: Mit der durchaus mangelhaften Koordination der zahlreichen Baustellen in Graz ist nicht nur der Unmut der Grazerinnen und Grazer, sondern auch die Angriffslust der ÖVP unter Kurt Hohensinner gestiegen.

"Schluss mit dem Verkehrschaos"

Genüsslich arbeiten sich die Stadt-Schwarzen am täglichen Stau in der Grazer Innenstadt ab, das "kommunistisch-grüne Drüberfahren" führe zu Parkplatzraub und Verkehrschaos, statt eines Miteinanders betreibe man ein Gegeneinander. Als vermeintlichen Beweis legt man Schwentners "Parkplatz-Bilanz" auf den Tisch. Demnach seien seit dem Amtsantritt der grünen Politikerin 569 Parkplätze in Graz ersatzlos gestrichen worden.

Umfrage unter Grazerinnen und Grazern

Kritik allein wird die Lage allerdings nicht verbessern, was schwebt der ÖVP also vor? Nun - man könnte salopp sagen, die ÖVP versucht die aktuelle Regierung mit deren eigenen Waffen aus der Vergangenheit zu schlagen: mit dem Vorschlag einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger.

Ganz konkret will man das Befragungsmodell der Lebensqualitätskriterien-Studie LQI (wurde von der Regierung letztes Jahr abgesagt) dafür nutzen. "Diese Befragungen sollen regelmäßig stattfinden, ncht wie derzeit LQI alle fünf Jahre, sondern idealerweise jährlich", fordert Hohensinner. Man wolle damit die politischen Entscheidungen nicht ersetzen, die Ergebnisse sollten aber der Politik Orientierung geben. Der schwarze Stadtparteichef will die erste Befragung noch heuer durchführen und das polarisierende Thema Mobilität in den Mittelpunkt stellen. Jede Fraktion solle dabei Fragen einbringen dürfen, die ÖVP hat schon einmal vorsichtshalber einen Fragenblock ausgearbeitet. Demnach will man von der Bevölkerung folgendes wissen:

• Sind sie dafür, dass die Parkplätze, die oberflächlich durch die Verkehrsberuhigung wegfallen, durch Park- und Tiefgaragen weitgehend ersetzt werden?
• Sollen die Park&Ride-Projekte Murpark und Webling mit Priorität ausgebaut werden?
• Sollen aktuell die Parkgebühren um 30 bzw. 25 Prozent erhöht werden?
• Soll es für E-Fahrzeuge über 34 Kilo (e-Chopper etc.) eine Kennzeichenpflicht geben und eine gesetzliche Zuschreibung, dass diese nicht mehr als E-Bikes gelten?

Man wolle damit gewährleisten, dass die Menschen gehört werden und "nicht an der Meinung der Bevölkerung vorbei regiert wird", so Hohensinner abschließend.

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