KPÖ

"Investorengetriebene Verbauung bremsen"

Das Thema Verbauung beschäftigt Graz. Die KPÖ äußert vor Plakaten mit dem Titel "Lebensraum vor Investorentraum" Forderungen und verweist auf eine Homepage mit Daten zur aktuellen Bebauungsdichte. 

Seit 2012 seien in Graz 121 Hektar an unversiegeltem Boden verbaut worden – eine Fläche, die umgerechnet fünfeinhalb mal so groß ist wie der Grazer Stadtpark. Während die Einwohnerzahl in der Murmetropole von 2012 bis 2020 um 11,7 Prozent gestiegen ist (+34.710), seien die Erholungsflächen nur leicht gestiegen (+3,3%).

Erholungsfläche nach Bezirken

Durchschnittlich steht damit jedem Grazer 10 m² Freizeitfläche zur Verfügung. „Stark betroffen davon sind Bezirke wie Lend mit nur 4,52 m² pro Bewohner, Gries mit 6,33 m² oder Jakomini mit 6,88 m²“, so KPÖ-Stadtentwicklungssprecher Christian Sikora. All diese und noch mehr Zahlen bereitet die KPÖ mittels jährlicher Wartung auf der Seite kpoe-graz.at/verbauung auf und beruft sich dabei auf das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. "Bürger wissen oft gar nicht, woran in ihrer Umgebung gerade gebaut wird. So soll das mit wenigen Klicks nachschlagbar sein".

"Gesichtslose Wohnbauten und Gewinnmaximierung"

Der KPÖ zeigt sich mit einer "Versiegelung durch gesichtslose Wohnbauten" nicht einverstanden, wie Stadträtin Elke Kahr betont. "Da stehen Profitinteressen und Gewinnmaximierung Privater im Vordergrund und nicht die Umsicht, dass es in der Stadt vor allem bezahlbaren Wohnraum braucht", leitet sie im Rahmen einer Pressekonferenz ein. So weit, so wenig überraschend. 

Zum Zauberwort "Bausperren"

"Eines ist fix: Es wird nicht ganz ohne konkrete Gesetze gehen, die Privaten einen Riegel vorschiebt.  Das Zauberwort „Bausperren“ fällt aktuell häufig – zuerst braucht es aber eine Revision des Flächenwidmungsplans, um sich die Bebauung in bestimmten Bezirken nochmals anzusehen", führt Kahr fort. Zur Erklärung: 2017 wurde in Graz ein Flächenwidmungsplan beschlossen, bei dem die KPÖ als einzige Partei nicht mitgestimmt hat. "Beim letzten Mal war Nachverdichtung die zentrale Lösung – davon muss man wieder wegkommen. Es geht um mehr Grün- u Freiraum. Und um den zu erhalten braucht es eine grazweite Bebauungsplanpflicht."

Neuer Flächenwidmungsplan

"Alle Parteien reden von einer Bausperre. So einfach geht das aber nicht. Was es braucht ist eine Revision des Flächenwidmungsplans in bestimmten Bezirken", erklärt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber. "Der Bürgermeister muss die Bevölkerung - also die Grundstückseigentümer - aufrufen, bekanntzugeben, was sie vorhaben, einige Monate später beginnt die eigentliche Arbeit im GR, auf Bezirks- und Parzellenebene: Verbesserungsvorschläge erarbeiten, Einwändemöglichkeiten ermöglichen. Und für diese Übergangsperiode zwischen altem und neuem Flächenwidmungsplan tritt dann die Bausperre in Kraft." 

Versiegelungsabgabe

Zudem fordert man eine Versiegelungsabgabe "Bebauung soll etwas kosten dürfen. Wir wollen daher eine Versiegelungsabgabe, damit Geld in die Kassen der öffentlichen  Hand fließen. Damit soll man zB den in Ausgleichsflächen investieren. Eine derartige Abgabe soll zumindest 30% des fiktiven Wertgewinns ausmachen.", erklärt Elke Kahr diese Forderung. 

Ausblick auf Gemeinderat

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. September - 10 Tage vor der Wahl - will man daher mittels Dringlichkeitsantrag eine Bebauungsplanpflicht für ganz Graz erwirken.