Neue Spielregeln

Ringen um Transparenz bei Besetzung städtischer Posten

Sowohl im Magistrat als auch bei der Holding Graz wurden unter der Rathauskoalition neue Objektivierungsrichtlinien beschlossen. Finanz- und Beteiligungsstadtrat Manfred Eber zeigt sich zufrieden, beim politischen Gegner sieht man die Sache  anders.

GRAZ. Seitens der Rathauskoalition zeigt man sich zufrieden über die seit gut einem Jahr geltenden Objektivierungsrichtlinien für die Besetzung von offenen Stellen im Magistrat der Stadt. Die Wirksamkeit der Änderungen macht man unter anderem an der gestiegenen Zahl der Bewerbungen fest, wie Finanz- und Beteiligungsstadtrat Manfred Eber (KPÖ) festhält: "Einerseits haben wir Mechanismen eingeführt, die Transparenz und Objektivität im Aufnahmeverfahren zusätzlich stärken. Zudem haben wir die Rolle der Gleichbehandlungsbeauftragten gefestigt, um sicherzustellen, dass diskriminierungsfreie Entscheidungen getroffen werden."

Zu den wichtigsten Punkten der seit April 2022 wirksamen Richtlinien gehört, dass Leitungspositionen in den jeweiligen Ämtern verpflichtend öffentlich ausgeschrieben werden müssen, ein externes Personalberatungsunternehmen am Auswahlprozess beteiligt ist und die Hearingskommission nicht mehr Mitglieder des Stadtsenats sondern durch Mitglieder der öffentlichen Verwaltung besetzt wird. Zudem wurde der Personalvertretung bei den Hearings ein Stimmrecht eingeräumt. Damit habe man, wie es aus dem Büro Ebers heißt, einen Trennstrich zur Ära des früheren Bürgermeisters Siegfried Nagl, die man als durch politische Einflussnahme bei Besetzungen von Top-Jobs in der öffentlichen Verwaltung geprägt bezeichnet, gezogen.

Aktuelle Neuerungen bei Magistratsposten

Mit den nun beschlossenen Neuerungen haben Stadträte und Stadträtinnen nicht nur das Recht, bei Hearings präsent zu sein. Zukünftig dürfen sie sich auch vertreten lassen. Damit werde die Transparenz weiter verbessert, "da Stadträte und Stadträtinnen aufgrund ihrer vielen Termine bei den teilweise länger andauernden Hearings schwer teilnehmen konnten", wie man mitteilt. Neu ist außerdem, dass Anmerkungen der Gleichbehandlungsbeauftragten, die bisher eine zuhörende Rolle innehatte, nun auf Wunsch hin protokolliert werden und somit Einfluss auf Besetzungsentscheidung haben sollen. Zudem hat ein einfacher Besetzungsvorschlag seitens der Hearingskommission "besonders begründet" zu werden und muss darstellen, warum andere Bewerberinnen und Bewerber nicht geeignet sind.

Weiters erklärt man, dass die nächsten drei Jahre aufgrund der demografischen Lage, die stärksten Pensionierungsjahre in der städtischen Verwaltung werden dürften. Um hier zügig neues Personal zu finden, sollen künftig effizientere "B-Pool-Ausschreibungen" erfolgen. Bewerberinnen und Bewerber für B-Posten, für die ein Maturaabschluss benötigt wird, werden zu einem allgemeinen Bewerbungsgespräch eingeladen und dann von der Personalentwicklung an entsprechende Abteilungen weitergeleitet, die dann ein weiteres fachspezifisches Bewerbungsgespräch im Beisein der Personalvertretung durchführen. "Dieses Vorgehen ist auch notwendig, da sich derzeit auf eine Ausschreibung rund 200 bis 300 Bewerberinnen und Bewerber melden und wir eine rasche Rückmeldung geben wollen“, so Eber.

Städtische Unternehmen und Beteiligungen

Erst im September 2022 präsentierte Eber ein neues Modell bei Besetzungen von Führungskräften in der Holding Graz, das sich an den Objektivierungsrichtlinien der Stadt Graz orientiert. "Im Sinne der Transparenz war es uns wichtig, dass alle im Gemeinderat vertretenden Parteien im Hearingsverfahren miteinbezogen werden. Ihre entsendeten Aufsichtsräte dürfen ab nun bei den Bewerbungsgesprächen mit dabei sein", so der Finanzstadtrat damals.

Eckpunkte der Neuregelung sind (wie beim Magistrat) unter anderem eine verpflichtende externe Ausschreibung für Führungspositionen im Bereich Management- und Spartenbereichsleitung sowie eine Begleitung einer externen Personalberatungsfirma bei der Auswahl. Zudem gibt es eine "Cooling off"-Phase für Mitglieder der Stadtregierung sowie des Gemeinderats von zwölf Monaten, die einen direkten Wechsel von der Politik in die Top-Jobs der städtischen Unternehmen verhindern soll. Weiters wurde die Einführung eines Wiederbestellungsgutachten nach fünf Jahren beschlossen.

Opposition übt Kritik

Nicht begeistert davon zeigen sich die oppositionellen Neos, die die Maßnahmen als "Augenauswischerei" betrachten. "In der Grazer Unternehmensfinanzierungsgesellschaft (GUF) wurde nicht nur ein gescheiterter Finanzdirektor mit einem Geschäftsführerposten versorgt, sondern auch ein SPÖ-Mann ohne Ausschreibung installiert", moniert Fraktionschef Philipp Pointner. "Ein Skandal", befindet der pinke Gemeinderat, "sämtliche Investitionen der Stadt und ihrer Holding laufen über die GUF. Dabei handelt es sich meist um zweistellige Millionenbeträge. Verwaltet wird das Geld von zwei Geschäftsführern, die politisch-motiviert in diese Top-Jobs gehievt wurden. Stefan Tschikof per Sondervertrag und Michael Hierzenberger über eine interne Berufung." Und das ohne Ausschreibung, so die Kritik der Neos, die sich auf eine Anfragebeantwortung von Eber aus dem Juni beziehen. 

Dieser erklärte, dass der ehemalige Finanzdirektor der Stadt Graz Stefan Tschikof einen Sondervertrag für den Posten erhalten habe und die Bestellung von Michael Hierzenberger gemäß der für die Holding geltenden neuen Objektivierungsrichtlinien vollzogen worden sei. 

Da zu den Augaben der GUF-Geschäftsführer die Unterstützung der Stadt Graz und ihrer Beteiligungen in Finanzierungsfragen sowie die Entwicklung von Zinsrisikostrategien gehören, will Pointner nicht locker lassen. Mit der Anfragebeantwortung Ebers zeigt sich der Neos-Gemeinderat nicht zufrieden und wirft der Rathauskoalition vor, ihr Transparenz-Versprechen zu brechen: "Man findet hier weder eine Ausschreibung noch die genannte Holding-interne Objektivierungsrichtlinie."

Im Büro von Stadtrat Eber weist man letzteres zurück. Da es sich bei den GUF-Besetzungen nicht um Vollzeitstellen handle, sei auch keine Ausschreibung notwendig gewesen. An den grundsätzlichen Verbesserungen in Sachen Transparenz ändere das nichts. Dies zeige sich mitunter bei den Ausschreibungen für entsprechende Positionen bei der Bestattung Graz, Energie Graz und Ankünder.

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