Flagge weg

Streit um Israel-Fahne am Grazer Rathaus geht weiter

Grazer Stadtregierung entfernte Israel-Fahne am Nationalfeiertag – EU-Fahne hängt seit Freitag wieder, bei Israel-Fahne lässt man sich Zeit ...

GRAZ. Es ist eine traurige Provinz-Posse mit sehr ernstem Hintergrund, zur Vorgeschichte: Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem mindestens 1.300 Menschen getötet und über 200 Geiseln genommen wurden, sollte auch in Graz aus Solidaritätsgründen die israelische Fahne am Rathaus gehisst werden.

Die Stadtregierung, bestehend aus KPÖ, Grünen und SPÖ, setzte sich dagegen allerdings vorerst zur Wehr, speziell die Bürgermeisterin-Partei KPÖ argumentierte massiv dagegen. Erst ein mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss führte dazu, dass auch in der Murmetropole die Israel-Fahne den Weg an die Front des Rathauses fand – ziemlich lieblos, um es vorsichtig auszudrücken, man hat die Fahne einfach über die Brüstung des Rathausbalkons geworfen.

Israel- Fahne weg, EU-Fahne wieder da

Am Nationalfeiertag wurde die Fahne dann flugs wieder entfernt, die Begründung von Bürgermeisterin Elke Kahr: Man habe sie am Mittwoch (25. Oktober, Anm.) wieder abgehängt. "Am Nationalfeiertag hängt nur die Österreich-Fahne, sonst gar nichts." Zusatz: Man habe auch die EU-Fahnen entfernen lassen.

Nun: Die EU-Fahnen wurden am Freitag (27. Oktober) ganz schnell wieder aufgehängt. Bei der Israel-Fahne hat die Stadtregierung dann die Kraft allerdings wohl verlassen: Nachdem der Freitag ein Fenstertag sei, werde erst am Montag entschieden, wie es in der Fahnenfrage weitergehe, ließ die KPÖ via "Kleine Zeitung" ausrichten. Conclusio: Nur EU-Fahnen kann man an einem Fenstertag aufhängen, Israel-Fahnen nicht ...?

"Ein kommunistischer Skandal"

Seitens der Koalitionspartner SPÖ und Grünen gibt es bis dato keinerlei Stellungnahme, offenbar nimmt man den KPÖ-Alleingang mit beredtem Schweigen zur Kenntnis. Bei der ÖVP hingegen ist die Verärgerung groß, der Grazer Nationalrat Kurt Egger sagt dazu: "Ich halte das für einen riesigen Skandal, ich erwarte mir von der Bürgermeisterin, dass sie Gemeinderatsbeschlüsse umsetzt." Nachsatz: "Da geht es nicht um kommunistische Parteipolitik, da geht es um Verantwortung für diese Stadt."

Zur Vorgeschichte: