KPÖ-Partner ärgern sich
Weiterhin keine Israel-Fahne am Grazer Rathaus
Auch nach dem langen Wochenende keine Reaktion: Bürgermeisterin Elke Kahr verzichtet trotz Gemeinderatsbeschluss auf Israel-Fahne am Grazer Rathaus. Koalitionspartner SPÖ und Grüne sind bereits ärgerlich.
GRAZ. "Das ist ein unwürdiges Schauspiel und einer Menschenrechtsstadt nicht würdig." So klare Worte findet die Grazer SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus zur Grazer Provinzposse rund um das Hissen der israelischen Fahne am Grazer Rathaus.
Zur Erläuterung: Der Grazer Gemeinderat hatte diese Solidaritätsbekundung für den durch einen Terroranschlag der Hamas mit 1.500 Toten schwer getroffenen Staat Israel mehrheitlich beschlossen. Daraufhin hatte man die Israel-Fahne über den Rathaus-Balkon gehängt, diese aber bereits am 26. Oktober wieder entfernt. Begründung von Elke Kahr: "Am Nationalfeiertag hängt nur die österreichische Fahne." Am Fenstertag, dem 27. Oktober, brachte man dann flugs die EU-Fahne wieder an, die Israel-Fahne sollte nach dem langen Wochenende folgen.
Nun: Offenbar war es dem Magistrat auch am Montag nicht möglich, eine Fahne zu hissen, ob es an Personal- oder Flaggenmangel liegt, war bis dato nicht zu eruieren. "Das ist eine Missachtung des Gemeinderats" legt Kampus nach. Schon vor dem Wochenende hatte Nationalrat Kurt Egger (ÖVP) darauf hingewiesen, dass hier ein gültiger Beschluss von der Bürgermeisterin nicht umgesetzt wird. Judith Schwentner, Chefin der Grünen, legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich für das Hissen der Flagge ausgesprochen habe. Für Details möge man im Büro der Bürgermeisterin nachfragen.
Fahne soll Freitag kommen
Genau das hat MeinBezirk.at auch gemacht: Demnach sei es momentan sehr schwierig, eine Israel-Fahne zu bekommen, man habe eine Bestellung schnellstmöglich in die Wege geleitet. Kommen soll die Fahne diese Woche am Freitag, dann werde man sie umgehend befestigen. Diese Fahne werde dann auch das richtige Format haben und könne bei den vorhandenen Fahnenmasten angebracht werden.
Die Vorgeschichte:
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