Innsbrucker Polit-Ticker

„Masterplan Almen“ beschlossen

INNSBRUCK. Die Wirtschaftshilfe für heimische Unternehmen als politisches Schwerpunktthema, "3 Jahre Stillstand und kein Ende in Sicht" als Bilanzergebnis und Beschlüsse im Stadtsenat.

Wirtschafthilfe

Den Stadtsenatsbeschluss zum Thema individuelle Abstimmung betreffend Mieterlass durch die IIG sieht die FPÖ Innsbruck und die Freiheitliche Wirtschaft Tirol, als Minimalerfolg der umfangreichen Forderungen der WK Innsbruck in Sachen Wirtschaftshilfe der Innsbrucker Unternehmer. Christian Huber, stellv. Obmann: „In einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz hat die Wirtschaftskammer Innsbruck Anfang März die Problemvielfalt der Unternehmer aufgezeigt und klare Forderungen präsentiert. Die Umsetzung durch die Stadt lässt mehr als zu wünschen übrig.“ Vizebürgermeister Markus Lassenberger kündigt entsprechende FPÖ-Initiativen im Gemeinderat an. Gemeinsam rufen Obmann Winfried Vescoli und Christian Huber vom FW Tirol sowie Vizebgm. Markus Lassenberger die Forderungen nicht nur in Erinnerung, sondern ergreifen auch entsprechende politische Maßnahmen. Vizebgm. Markus Lassenberger: „Es hat sich in Sachen Wirtschaftspolitik in Innsbruck nichts weiterentwickelt, vielmehr werden die Anliegen der Unternehmer als Nebensächlichkeiten abgetan, dagegen werden wir unsere politischen Möglichkeiten ergreifen.“

Initiativen im Gemeinderat

„Die Punkte dürfen nicht nur in einer gemütlichen Runde im Stadtforum abgehandelt werden“, fordert Christian Huber ein klares Bekenntnis der Stadtregierung zur Innsbrucker Wirtschaft. „Wir werden die einzelnen Punkte prüfen und entsprechende Initiativen im Gemeinderat setzen“, kündigt Vizebgm. Lassenberger die weitere Vorgangsweise an. „Die Innsbrucker Wirtschaft ist zu wichtig, um nach den Coronabelastungen jetzt in einen politischen Tiefschlaf versetzt zu werden“, sind sich Huber und Lassenberger abschließend einig.

3 Jahre Stillstand

Die Innsbrucker Stadtregierung hatte im Sommer 2020 noch viele lobende Worte für sich übrig. Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen wären inzwischen schon 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit. Die NEOS haben sich nach 3 Jahren Gemeinderat das Arbeitsübereinkommen noch einmal detailliert angeschaut und stellen fest: “Nach genauem Studium des 58-seitigen Arbeitsübereinkommens muss man sagen, dass man maximal von 15-20% Umsetzungsquoten sprechen kann. Das ist für uns ganz einfach Stillstand, der nun, auf Grund der politischen Verhältnisse, weiter gehen wird,” verdeutlicht NEOS Innsbruck GR Julia Seidl, ihre Sicht auf die vergangenen drei Jahre.

Visionslos

“Weder sind im Übereinkommen wirklich große visionäre Projekt hinterlegt, noch wurden solche in den vergangenen drei Jahren angedacht oder in eine Umsetzung gebracht. Dauernder Streit um Personaldebatten hat Energie und Ressourcen gefressen. Keine einzige der vier Fraktionen hat ihrerseits große Ziele für Innsbruck oder einen Umsetzungswillen bewiesen. Lediglich beim ‘die Gegenseite ausrutschen lassen’ haben sich alle fleißig beteiligt. Am Stillstand sind alle vier Fraktionen beteiligt,” stellt Julia Seidl den Grünen, FI, ÖVP und der SPÖ ein sehr ernüchterndes Zeugnis aus. “Es ist zudem zu befürchten, dass man in nächster Zeit so weiter wurschtelt. Damit steuert Innsbruck auf bis zu sechs Jahre verlorene Zeit und Stillstand zu. Das können und sollten wir uns nicht leisten,” wird GR Dagmar Klingler-Newesely sehr deutlich.

Stillstand auf allen Ebenen: Bildung

“Projekte die große Veränderung bringen würden, sind nicht umgesetzt worden oder wurden erst gar nicht angedacht. Man verliert sich im klein-klein, anstatt große Projekte umzusetzen. Im Bildungsbereich ist das offensichtlich,” gibt Dagmar Klingler-Newesely zu bedenken, “da und dort wird baulich etwas investiert, ein Gesamtkonzept wie man die Stadt im Bildungsbereich weiterentwickeln will, fehlt! Ein pädagogische Vision für die Stadt? Fehlanzeige!” Dagmar Klinger-Newesely zählt exemplarisch ein paar Punkte aus dem Arbeitspapier auf, die entweder nicht bearbeitet wurden, oder sich sogar verschlechtert haben, wie zB. das Fehlen von Schulärzten oder die wertschätzende Förderung von alternativen Schulmodellen.

Digitalisierung: Fehlanzeige

Ein sehr wichtiger Punkt, die Digitalisierung bleibt für die GRin Seidl völlig unbearbeitet: “Im Kapitel Digitalisierung steht an oberster Stelle die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die Stadt. Passiert ist nichts, obwohl diese Strategie sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger_innen große Erleichterungen bringen würde. Das wäre eine langfristige und sinnvolle Investition für die Stadt,” ärgert sich Seidl, dass im Bereich Digitalisierung nichts passiert ist.

Offene Baustellen

Dringend zu erledigende Punkte sind für die NEOS, endlich die Verträge für den MCI Bau abzuschließen, eine Lösung für die Reisebusse umsetzen, Bürgerbeteiligungsmodelle als Ersatz für die Stadtteilausschüsse, umsetzungsreife bauliche Projekte, wie den Vorplatz Landesmuseum, erledigen, Attraktivierung und Begrünung von Straßenzügen,

Budgetverhandlungen werden entscheidend sein

Mit Blick auf die nächsten Monate sind die Gemeinderätinnen skeptisch, wie die Arbeit weitergeht. “Die Budgetverhandlungen werden die endgültige Zerreißprobe für diesen Gemeinderat sein,” ist Julia Seidl überzeugt,“einigt man sich auf ein Budget oder nicht, wer verhandelt welche Projekte in das Budget? Ich bin überzeugt, dass dabei die tiefen Gräben und wer mit wem gemeinsame Sache macht, offensichtlich werden!”

Bilanz, Statistik bzw. Auszug au dem Arbeitspapier:
Bildung: 23 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 4
Kinderbetreuung: 11 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2
Digitalisierung: 8 Punkte: erledigt bzw. teilweise erledigt: 1
Wirtschaft: 20 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 4
Demokratie: 4 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 1
Mobilität: 23 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 10
Stadtentwicklung: 15 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2
Verwaltung: 9 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 1
Familien & Senioren: 12 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0
Integration: 9 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2
Menschen mit Behinderung: 4 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0
Soziales und Gesundheit: 19 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 2
Gleichstellung, Diversität & LGBTIQ*: 10 Punkte: umgesetzt oder tw. umgesetzt: 0
Summe Teilbereiche Punkte: 167
umgesetzt oder tw. umgesetzt: 29 (positiver Ausreißer bei der Umsetzung: Mobilität)

Stadtsenatsbeschlüsse

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Dr. Hans Fankhauser für weitere fünf Jahre, also bis zum 30. Juni 2026, zum Leiter der Kontrollabteilung bestellt. Der Beschluss wird in weiterer Folge dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Ebenfalls für weitere fünf Jahre, also bis 30. September 2026, wurde Werner Leitmayer als Vorstand des Amtes für Schule und Bildung bestellt. Der Beschluss wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Gleichzeitig sprach der Stadtsenat Dr. Hans Fankhauser und Werner Leitmayer seinen besonderen Dank für ihre bisher erbrachten Dienstleistungen aus. Auch eine Neubestellung ist vom Stadtsenat mehrheitlich angenommen worden. Mit Wirkung vom 1. Juni 2021 wird Mag. Klaus Feistmantl für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen bestellt. Feistmantl schlug 1987 die Stabsunteroffizierslaufbahn beim österreichischen Bundesheer ein, bei dem er insgesamt rund 23 Jahre tätig war. Während seiner Laufbahn erlangte er das Diplom der Gesundheits- und Krankenpflege und absolvierte neben einer Sonderausbildung für „Führungsaufgaben“ das Diplomstudium der Pädagogik. Im Jahr 2010 verließ er das österreichische Bundesheer und ist seitdem als Lehr- und Forschungspersonal beim Land Tirol tätig, unter anderem lehrte er an der Fachhochschule für Gesundheit (fhg) und dem AZW Innsbruck in den Fachbereichen Pädagogik, Soziologie, Psychologie, Kommunikation, Qualitätsmanagement und Ethik. In den Vorstellungsgesprächen überzeugte er mit seinen fachlichen Kenntnissen sowie persönlichen Eigenschaften, welche sich insbesondere durch eine hohe Kommunikations- und Führungskompetenz, Teamfähigkeit und Einsatzbereitschaft belegen lassen.

Masterplan Almen

Zur langfristigen Sicherung der almwirtschaftlichen Gebäudebestände stimmte der Innsbrucker Stadtsenat der Erstellung des sogenannten „Masterplan Almen“ einstimmig zu. Darin werden von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) notwendige bauliche Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen aufgezeigt, die vor allem die gewerblich genützten Gebäude betreffen, aber auch Nebengebäude, wie Ställe oder Kapellen miteinbeziehen. Gemeinsam mit dem städtischen Amt für Wald und Natur werden die zwingend notwendigen Sanierungen und Umbauten priorisiert. „Vorrangig konzentrieren wir uns auf infrastrukturelle Grundsicherungen wie Wasser- und Energieversorgung sowie jene betrieblichen und bautechnischen Mängel, die zur Erhaltung der Gebäudesubstanz dringend behoben werden müssen“, erklärt der zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Noch in diesem Jahr erfolgt als erster Schritt der Neubau der Terrasse der Umbrüggler Alm sowie die Errichtung eines Reife- und Kühlraums auf der Mösl Alm und Sanierung der Sanitäranlagen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Corona Wirtschaftspaket in der Höhe von 150.000 Euro. „Die städtischen Almen sind sowohl für Gäste aber besonders auch für die Innsbrucker Bevölkerung bedeutende Plätze der Erholung und des Genusses in der Natur. Deshalb ist es wichtig, sie instand zu halten und die Pächterinnen und Pächter zu unterstützen“, betont Vizebürgermeister Anzengruber.

Taktile Leitsysteme
Taktile Leitsysteme helfen blinden und sehbehinderten Menschen dabei, ihre Wege selbständig zu erledigen. Während frühere Systeme lediglich zwei Sinne angesprochen haben (Tastsinn durch gefräste oder erhabene Bodenmarkierungen, Hörsinn durch akustische Signale bei Ampelanlagen) berücksichtigt das aktuelle „Drei-Sinne-Prinzip“ auch die visuelle Komponente. „Begleitende Markierungsstreifen erhöhen den visuellen Kontrast zum angrenzenden Bodenbelag“, weiß Stadträtin Uschi Schwarzl. „Das hilft sehbeeinträchtigten Menschen, sich besser im öffentlichen Raum orientieren zu können.“ Der Stadtsenat nahm den Antrag, bestehende Systeme mit visuellen Leitlinien nachzurüsten, in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat, vertreten durch die für diese Agenden zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr, einstimmig zur Kenntnis. Einstimmig befürwortet wurde auch das Angebot der Firma PORR Bau GmbH als Bestbieterin. Die Gesamtsumme beträgt circa 89.000 Euro.

Wegweiserbrücken

In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Stadtsenat einstimmig für die Instandsetzungsarbeiten bei acht Wegweiserbrücken aus. Dabei handelt es sich um ein Trägersystem von wegweisender Beschilderung oder von Wechselverkehrszeichen, das im städtischen Gebiet vorwiegend bei mehrspurigen Straßen zum Einsatz kommt. „Wegweiserbrücken sollen eine sichere Lenkung des Verkehrs ermöglichen“, erklärt Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl. Das Angebot der Firma Chembau GmbH als Bestbieterin mit einem Auftragsvolumen von rund 44.000 Euro wurde einstimmig angenommen.

Ferienzug im Sommer

Mit einem adaptierten Angebot startet der Ferienzug heuer wieder pünktlich zum Ferienbeginn, vom 10. Juli bis 12. September, in die Sommerferien. Das Programm ist vor Anmeldebeginn online auf www.junges-innsbruck.at im PDF-Format abrufbar. Ebenfalls online erfolgt die Anmeldung, die ab 28. Juni möglich ist. Der Stadtsenat genehmigte einstimmig ein der Corona-Pandemie angepasstes Programm. „Ähnlich wie im Vorjahr werden die Veranstaltungen in Kleingruppen stattfinden“, betont die ressortzuständige Stadträtin Christine Oppitz-Plörer. „Dafür sind, sofern möglich, mehr Termine möglichst im Freien geplant.“

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