Afghanistanhilfe

Bürgermeisterangebot wird scharf kritisiert

INNSBRUCK. Der offenen Brief von Bürgermeister Georg Willi an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan stößt auf politischen Widerspruch in der Landeshauptstadt. „Als grünen pseudohumanitären Irrsinn“, bezeichnen die Freiheitlichen das Angebot und das Gerechte Innsbruck sieht den offenen Brief als gegenstandslos. Kritik kommt auch vom Seniorenbund.

Offener Brief

"Die Situation in Afghanistan – die Lage der Menschen in Afghanistan – ist dramatisch und macht fassungslos", leitet Bgm. Willi sein Schreiben ein: "„Es gilt, so schnell wie möglich, einen Schutzkorridor zu errichten. Auch nach Europa – damit besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Mädchen, deren Rechte – und Leben – nun besonders bedroht sind und Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie eingesetzt haben, und ebenfalls um ihr Leben fürchten müssen, so schnell wie möglich in Sicherheit gebracht werden können.“ Abschließend hält Willi fest: "Als Bürgermeister der Stadt Innsbruck nehme ich auch diese Gelegenheit wahr, erneut zu betonen: Innsbruck hat Platz und kann und will Schutz bieten." 

Einen Kommentar zum Umgang mit Bilder und Fakten rund um die aktuelle Situation Afghanistan finden Sie hier.

Pseudohumanitärer Irrsinn

„Als grünen pseudohumanitären Irrsinn“, kommentieren Tirols FPÖ- Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Innsbrucks FPÖ-Vizebgm. Markus Lassenberger die Forderung des grünen Innsbrucker Bürgermeisters, Georg Willi, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Zuerst denken, dann sprechen, diese Weisheit sollte auch Willi befolgen, denn die Aufnahme von Flüchtlingen würde eine Welle an Familienzuzügen mit sich bringen“, erörtert Abwerzger, der drauf verweist, dass „wie der außenpolitische Sprecher der EU, Josep Borrell, schon gesagt hat, die Unterstützung der umliegenden Länder bei der Bewältigung der Krise im Vordergrund stehen soll, aber es darf keine Zuwanderung nach Europa geben, denn jegliche Zuwanderung aus kulturfremden Regionen birgt große Gefahren“. Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass Afghanistan von muslimischen Ländern umgeben ist. „Die Nachbarstaaten müssen die erste und einzige Adresse der Flüchtenden sein. Die Flüchtlingsbewegung von 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Kulturfremde Zuwanderung

„Selbstherrlich und im Alleingang entscheidet der grüne Bürgermeister darüber ob Innsbruck Platz für Flüchtlinge hat oder nicht“, äußert sich Lassenberger zu der Aktion, die mit niemanden abgesprochen wurde. „Es ist also die alleinige Meinung des Bürgermeisters. Innsbruck hat aber bereits genug Probleme, angefangen vom Wohnproblem bis hin zu dramatischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen. Zuerst gilt es diese Probleme zu bekämpfen, bzw. zu lösen, als neue zu schaffen“, schildert Lassenberg, der ebenso wie Abwerzger, jegliche kulturfremde Zuwanderung ablehnt: „Es ist ein Wahnsinn Flüchtlinge zu beherbergen, deren Wertehaltungen mit der des Westen nicht in Einklang zu bringen sind. Kulturen, welche das weibliche Geschlecht unterdrücken, sollen nun wieder verstärkt aufgenommen werden, obwohl man gelernt hat, dass mehrheitlich jene Personen die durch die Flüchtlingswelle 2015 gekommen sind, noch kaum integriert sind“, so der FPÖ- Vizebürgermeister, der abschließend hinzufügt: „Der grüne Bürgermeister Willi schafft in seiner Regierungszeit mehr Probleme, als er löst.“

Gegenstandslos

Ebenfalls in einen offenen Brief an die Minister bezeichnet Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck das Schreiben von Bgm. Willi als Gegenstandslos. "Herr Bürgermeister Georg Willi (Grüne) teilt Ihnen in einem „Offenen Brief“ vom 17.8.2021 folgendes mit: „Als Bürgermeister der Stadt Innsbruck nehme ich auch diese Gelegenheit wahr, erneut zu betonen: Innsbruck hat Platz und kann und will Schutz bieten.“ Depaoli führt weiter aus: "Der „Offene Brief“ von Bürgermeister Georg Willi vom 17.8.2021 kann mangels Mehrheitsbeschluss bzw. Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates als gegenstandslos betrachtet werden, da Bürgermeister Georg Willi Kraft seines Amtes nicht über die alleinige politische Kompetenz verfügt, den Herrn Bundesminister ein derartiges Angebot im Namen der Stadt Innsbruck zu unterbreiten. Diesbezüglich würde es einen Mehrheitsbeschluss bzw. die Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates benötigen. Einen dementsprechenden Beschluss bzw. die Zustimmung des Innsbrucker Gemeinderates gibt es bis dato nicht!Bei dem „Offenen Brief“ vom 17.8.2021 an die Herrn Bundesminister handelt es sich daher lediglich um einen persönlichen Brief von Herrn Georg Willi (Grüne), welcher mutmaßlich unrechtmäßig auf einem offiziellen Briefpapier der Stadt Innsbruck verfasst wurde."

Seniorenbund kritisiert

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi bietet auf offiziellem Amtspapier in einem Schreiben an die Minister Nehammer und Schallenberg Platz für Flüchtlinge in Innsbruck an. „So sehr einem die derzeit ungeklärte, brutale Situation in Afghanistan ans Herz greift, so unkorrekt ist es von BM Willi, ohne Befassung des Gemeinderates auf offiziellem BM-Papier solche Angebote zu verschicken“, so Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf. "Straffällige gehören zurückgeschoben, sie haben bei uns nichts mehr verloren. Gerade ältere Menschen und Familien wollen Sicherheit in der Stadt und auch am Land. Die Lage in Afghanistan kann nur durch eine internationale Hilfe bzw. im Rahmen der EU gelöst werden und hier verlangen wir, dass rasch gehandelt wird und keine weitere Zeit für Hilfsmaßnahmen versäumt wird. Zudem ist zu erwähnen, dass Innsbruck zurzeit kaum städtische Wohnungen zur Verfügung stehen", hält der Seniorenbund in der Aussendung weiter fest.

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