Neuer MÜG-Standort MoHo-Areal

Eine "Übersiedelung ohne GR-Beschluß ?"

Das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) - soll eine neue Heimat bekommen. Nach der Entscheidung im Stadtsenat, einige Unklarheiten betreffend baurechtlicher Genehmigung am MoHo-Areal soll der Gemeinderat in der kommenden Gemeinderatssitzung darüber abstimmen. Nur, die MÜG hat das neue Schild schon agberacht und arbeitet schon an der Übersiedelung. GR Julia Seidl zeigt sich verwundert und ortet eine Missachtung des Gemeinderats.

INNSBRUCK. Die Zentrale des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen war mit den Referaten Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen und Erhebungsdienst bis Ende 2022 in der Museumstraße untergebracht. Nun befinden sich diese städtischen Dienststellen im ersten Stock in der Schlachhofgasse 1. Insgesamt sind dort aktuell zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Auch die Expertinnen und Experten für die Veranstaltungsbehörde sind an dieser Adresse zu finden. Noch in diesem Jahr übersiedelt zudem das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) –, das derzeit noch in der Salurner Straße untergebracht ist, an den neuen Standort am ehemaligen MoHo-Areal. Der zweite Stock des Gebäudes wird in den kommenden Monaten für die Mobile Überwachungsgruppe adaptiert.

„Die Standorte des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen waren bisher im Stadtgebiet verteilt. Im Stadtteil Dreiheiligen ist künftig die Anlaufstelle für alle Belange des Amtes von der Veranstaltungsanmeldung bis zur Mobilen Überwachungsgruppe“, wobei der Standort Hötting West der MÜG erhalten bleibt fasst der für Sicherheit zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber zusammen.

Neue Räumlichkeiten

Vorgesehen sind u.a. Einzel- und Großraumbüros, ein eigener Raum für die Rezeption bzw. den „Besetzer“ sowie Besprechungs- und Schulungsräumlichkeiten. Zudem sind Sanitäranlagen inklusive Duschmöglichkeiten geplant. Die Gesamtnutzungsfläche liegt bei rund660 Quadratmeter. Der Akt "Adaptierung 2. Obergeschoß im MoHo-Gebäude zur Unterbringung der Mobilen ÜberwachungsGruppe (MÜG) - Übersiedlung aktualisierte Kostenschätzung" wird jedoch erst am 22.2. im Stadtsenat behandelt und soll dann am 23.3. im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden.

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Ohne Beschluss

Obwohl somit die politische Entscheidung sowohl vom Stadtsenat als auch vom Gemeinderat ausständig ist, zeigt ein Lokalaugenschein von GR Julia Seidl, dass nicht nur
Die MÜG scheint bereits ohne Gemeinderatsbeschluss das mögliche neue Quartier im MoHo-Areal zu beziehen und das, obwohl es noch nicht einmal einen Gemeinderatsbeschluss gibt.

„Der Punkt Raumbedarf für die MÜG und mögliche Übersiedelung steht am Donnerstag, 23.02. auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Trotzdem gibt es bereits seit letzter Woche ein Schild am Eingang des MoHo Gebäudes und diverse Dinge werde in den 2. Stock transportiert. Wie kann das sein, fragt sich die GR Julia Seidl, von den NEOS. „Ich bin fassungslos, wie man in Innsbruck mit dem Gemeinderat als oberstes Entscheidungsgremium umgeht,“ zeigt sich Seidl empört.

„Es geht immerhin um eine grundsätzliche Entscheidung über die Übersiedlung und um mehr als 700.000 Euro Umbaukosten. Dass es dafür einen Gemeinderatsbeschluss braucht, scheint den zuständigen Vizebürgermeister Johannes Anzengruber nicht zu interessieren. Und diesen Beschluss gibt es einfach noch nicht. Punkt. Also kann es meiner Meinung nach weder ein Hinweisschild, noch einen Schlüssel oder gar einen Mietvertrag geben! Anscheinend hat man aber bereits einen Schlüssel erhalten und ist mit dem Einzug beschäftigt und das ganz ohne Beschluss! Das kann es doch einfach nicht sein, ist Seidl Julia verärgert. „Ich werde eine Anfrage einbringen, über den genauen Ablauf der Geschehnisse. Wie möchte der Vizebürgermeister das erklären?

Diese Missachtung des Gemeinderates ist nicht einfach so hinzunehmen! Seit Jahren poltern alle gegen Alleingänge der Grünen und fordern die Abwahl von Stadtsenatsmitgliedern, um dann selber genau gleich zu agieren! Das ist doch wirklich unerhört!"

Interessantes Detail. Im Zusammenhang mit dem Kindergartenausweichquartier des Schlachthofblocks in das MoHo-Areal hält die IIG in ihrem Bericht fest:

"In diesem Zusammenhang wird angenommen, dass aufgrund der Mietzinsentwicklung in absehbarem Zeitraum allenfalls der Mietgegenstand seitens der Moser Holding zurückgestellt wird. Es ist schwer abzuschätzen, wann der hohe Mietzins dazu führt, dass der Standort aus wirtschaftlichen Gründen uninteressant wird und die Druckerei abgesiedelt wird. Dies hätte dann natürlich Auswirkungen auf das gesamte Areal was die Nachnutzung betrifft. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Absledelung der Druckerei die gesamte Fläche einer Neuentwicklung zugeführt wird, was den Abbruch der MohoGebäude impliziert und die Investition für die Adaptierung des 2. Stockes des Moho möglicherweise frustrierte Kosten bedeuten."

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